Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der COM plan + service Gesellschaft für Telekommunikationsberatung, Planung
und Service mbH, nachstehend – COM plan – genannt
gegenüber Unternehmern

1. Allgemeines

1.1 Für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen der COM plan gelten ausschließlich vorliegende Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.

1.2. Die Geltung abweichender Vertragsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Absprachen sind nur verbindlich, wenn COM plan sie schriftlich bestätigt.

2. Vertragsschluss, Umfang der Lieferpflicht

2.1. Ein Vertrag kommt in der Regel durch die schriftliche Annahme eines schriftlichen Angebots zustande. Ohne gleichlautende schriftliche Erklärungen ist gegebenenfalls die schriftliche Auftragsbestätigung von COM plan maßgebend.

2.2. Bei einem Verkauf unter einem Warenwert von EUR 500,00 genügt zur Wirksamkeit des Vertrags die Absendung der bestellten Ware durch COM plan.

2.3. An Unterlagen der COM plan wie Abbildungen, Zeichnungen usw., die COM plan im Rahmen einer Auftragsbestätigung oder eines Angebots übersendet, behält COM plan sämtliche Eigentums- und Urheberrechte. Solche Unterlagen dürfen ohne Einverständnis von COM plan Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise außerhalb des Vertragszwecks verwendet werden. Kommt kein Vertrag mit COM plan zustande, so sind die Unterlagen auf Verlangen an COM plan zurückzusenden.

3. Lieferung

3.1. Lieferfristen und -termine bestätigt COM plan unverbindlich.

3.2. Wird ein von COM plan bestätigter Liefertermin um mehr als drei Monate überschritten und beruht dies nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der COM plan, so sind die Vertragspartner lediglich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Diese Beschränkung auf das Rücktrittsrecht gilt nicht, wenn durch COM plan eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht wurde.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn innerhalb der unverbindlich bestätigten Lieferzeit die Anzeige der Lieferbereitschaft oder des Versandes erfolgt und wenn ohne Verschulden von COM plan die Absendung unmöglich ist.

3.3. Kann COM plan einen Liefer- und Leistungsumfang eines Auftrags zu einem Termin nicht vollständig fertigstellen, so erbringt COM plan wirtschaftlich selbstständige Teile des Auftrags abschnittsweise, soweit der Besteller daran ein Interesse hat. Entsprechend erbrachte Auftragsteile kann COM plan anteilig abrechnen.

4. Entsorgung

4.1. Der Besteller übernimmt die Pflicht (§ 10 Abs. 2 Satz 3 ElektroG), Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte auf seine Kosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Er stellt COM plan von den Rücknahmepflichten nach § 10 Abs. 2 ElektroG und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

4.2. Diese Ansprüche von COM plan gegen den Besteller auf Übernahme der Entsorgungspflicht und auf Freistellung verjähren nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach endgültiger Beendigung der Nutzung der Geräte. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit dem Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers an COM plan, dass die Nutzung der Geräte beendet sei.

5. Preise

Die Preise von COM plan verstehen sich ab Lager/Werk zuzüglich Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung.

6. Versand

6.1. Der Versand erfolgt auf Kosten des Bestellers, wobei COM plan die Wahl der Versandart und des Versandwegs überlassen bleiben.

6.2. Jede Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Der Gefahrübergang geschieht mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson.

7. Zahlungen

7.1. Die Rechnungen von COM plan sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar.

7.2. Sofern im Einzelfall Skonto eingeräumt wird, ist ein Skontoabzug nur dann berechtigt, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Bestellers gegenüber COM plan aus anderen Geschäften erfüllt sind.

7.3. Schecks werden nur zahlungshalber, vorbehaltlich ihrer Kontierungsmöglichkeit angenommen; dadurch entstehende Kosten und Spesen trägt der Besteller.

7.4. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist COM plan berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von EUR 40,00 und Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt COM plan vorbehalten.

8. Aufrechnungsverbot

Der Besteller kann nur mit schriftlich anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen fällige Forderungen von COM plan aufrechnen.

9. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben Eigentum von COM plan, bis alle ihr gegen den Besteller zustehenden vertraglichen Ansprüche, die im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstanden, aber noch nicht von Seiten des Bestellers erfüllt worden sind, erfüllt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt sind hinsichtlich vom Eigentumsvorbehalt der COM plan erfasster Sachen Verpfändung und Sicherungsübereignung unzulässig.

10. Rechte an Programmen

10.1. Der Besteller erhält das Recht, die zusammen mit den Anlagen überlassenen Programme mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen zum Betrieb der Anlage zu benutzen. Alle anderen Rechte an den Programmen bleiben bei COM plan. Der Besteller erhält also kein Recht, die Programme ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von COM plan zu vervielfältigen, zu ändern oder einem nicht autorisierten Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

10.2. Weiterhin verpflichtet sich der Besteller, die Programme nicht zurück zu entwickeln oder zu übersetzen und auch keine Teile aus ihnen herauszulösen. Er wird alphanumerische Kennungen, Markenzeichen und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen.

10.3. Bei jedem Wiederverkauf der Anlage gehen bezüglich der auf dieser gespeicherten Programme nur die vorstehenden Rechte des Bestellers auf den Käufer über; alle anderen Rechte an den Programmen verbleiben bei COM plan. Welche Art von Lizenz der Besteller erworben hat, geht aus den Begleitpapieren (Auftragsbestätigung, Rechnung) hervor.

10.4. Wurde eine Upgrade-Version für eine Software erworben, darf der Besteller die aktuelle oder die frühere Version der Software nutzen, aber nie beide gleichzeitig. Im Übrigen gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen der Hersteller (für Produkte von Alcatel-Lucent gilt die EULA von Alcatel-Lucent; für Produkte von Siemens gilt die EULA von Siemens). Die jeweiligen Lizenzbestimmungen sind weiter unten in diesem Dokument zu finden.

11. Einrichtung von Komponenten und Systemen sowie sonstige Dienstleistungen

11.1. Für die Einrichtung von Komponenten und Systemen zahlt der Besteller einen Einrichtungspreis an COM plan. Dieser Preis berechnet sich für den Aufbau, die Einweisung in die Grundfunktionen der Komponenten und Systeme sowie der Endeinrichtungen und den Anschluss der Komponenten und Systeme pauschal. Den Aufwand für die Erstellung des Leitungsnetzes stellt COM plan nach den geltenden Listenpreisen von COM plan in Rechnung.

11.2. Bei speicherprogrammierten Anlagen ist COM plan darauf angewiesen, dass der Besteller die COM plan rechtzeitig vor Leistungserbringung durch COM plan über die durch den Besteller vorgenommenen Einstellungen der Anlagen informiert. Der Besteller ist daher verpflichtet, rechtzeitig vor Auslieferung der Anlage der COM plan diese Anwenderdaten entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang verbindlich mitzuteilen, da COM plan andernfalls den Inbetriebnahme Termin nicht gewährleisten kann.
Ändert der Besteller nachträglich diese Einstellungen der Anlagen oder den Leistungsumfang, so stellt COM plan hieraus resultierende zusätzliche Leistungen zu den dafür gültigen Listenpreisen gesondert in Rechnung. Ebenso stellt COM plan bei in Betrieb befindlichen Anlagen Zusatzkosten aufgrund von Änderungen des Leistungsumfangs oder der Anwenderdaten zu den dafür gültigen Listenpreisen in Rechnung.

11.3. Soweit erforderlich, stellt der Besteller der COM plan geeignete und verschließbare Lager- und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Arbeiten nicht schwachstromtechnischer Art, insbesondere Starkstrom-, Stemm-, Mauer-, Erd-, Beton-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe übernimmt der Besteller auf seine Kosten. COM plan berät den Besteller auf Wunsch über die zum Betrieb der Anlage erforderlichen Genehmigungsanträge bei den Netzbetreibern.

11.4. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung steht dem Besteller das nicht ausschließliche, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht zu, die Arbeitsergebnisse im Rahmen und für Zwecke des Vertrages zu nutzen. Abweichungen von dieser Nutzungsregelung bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

12. Gefahrenübergang bei Anlieferung durch COM plan

Mit der Anlieferung der zur Anlage gehörenden Teile (Material, Zentralen, Apparate usw.) beim Besteller geht die Gefahr für deren Verlust und Beschädigung auf den Besteller über.

13. Gewährleistung

13.1. Mängel sind nach Wahl von COM plan unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die Mängel innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

13.2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch COM plan und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

13.3. Soweit ein Mangel nicht arglistig verschwiegen worden oder eine Beschaffenheit garantiert worden ist, liefert COM plan Software samt schriftlichen Dokumentationen (einschließlich Gebrauchsanleitungen) so „wie vorhanden“ unter Gewährleistungsausschluss. Hierzu gehören auch, ohne darauf begrenzt zu sein, die Zusicherung allgemeiner Gebrauchstauglichkeit, befriedigender Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
COM plan gewährleistet nicht, dass gelieferte Software fehlerfrei ist und enthält sich in Bezug auf die Verwendung und die Folgen der Verwendung der Software samt schriftlichen Dokumentationen jeglicher Zusicherung bezüglich Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Ähnlichem. Software ist nur mit bestimmten Computern, Betriebssystemen und Software-Versionsständen kompatibel. Für die Verwendung der Software auf nichtkompatiblen Systemen erfolgt keine Gewährleistung. COM plan informiert Besteller auf Wunsch über Kompatibilitätsfragen.

13.4. Dazu von COM plan autorisierte Wiederverkäufer sind verpflichtet, sämtliche Rechte und Pflichten aus dieser Lizenzvereinbarung rechtswirksam auf den Käufer der COM plan Software zu übertragen, diesen auf vollinhaltliche Einhaltung aller Bestimmungen zu verpflichten und dies auf Verlangen von COM plan zu dokumentieren.

13.5. Der Besteller hat offene Sachmängel gegenüber COM plan unverzüglich schriftlich zu rügen. Verborgene Sachmängel sind innerhalb eines Jahres zu rügen.

13.6. Für gebrauchte Geräte und Anlagen der COM plan entfällt jegliche Gewährleistung.

13.7. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und nicht auf Schäden, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, einer Veränderung der mitgelieferten Programme durch den Besteller oder Dritte, ungeeigneten Betriebsmitteln in den Räumen oder sonstigen von COM plan nicht verschuldeten Umständen beruhen.

13.8. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gemäß Ziff. 15 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

13.9. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von COM plan über. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller COM plan die nach ihrem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist COM plan von der Mängelhaftung befreit.

13.10. Bei einer Instandsetzung erfolgt die Durchführung eines an COM plan erteilten Auftrags in Anlehnung an die vom Besteller genannten Fehlerbeschreibungen. Fehlen diese Angaben, so wird der Auftrag aufgrund der von COM plan erkannten Mängel durchgeführt. COM plan behält sich vor, alle für die Instandsetzung notwendigen Teile zu ersetzen bzw. gegen neuwertige Teile (Tauschgruppen) auszutauschen. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum von COM plan über.

13.11. Durch COM plan überlassene Geräte gewähren keine Sicherheit vor rechtswidrigem Zugriff von außen und Gebührenbetrug durch Dritte. COM plan übernimmt insoweit keine Haftung.

13.12. Bei der Abnahme (sofern in der Leistungsübersicht vereinbart) wird ein Protokoll erstellt und ist bei der Übergabe vom Besteller gemäß Anlage (Übergabe-/Abnahmeprotokoll) zu bestätigen. Die Teil-/Arbeits-ergebnisse unterliegen der Abnahme gemäß Ziffer 13.13.

13.13. Der Besteller nimmt jedes Teil-/Arbeitsergebnis unverzüglich, nachdem COM plan die Fertigstellung erklärt und dem Besteller übergeben hat, ab.
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so hat COM plan die Mängel innerhalb angemessener Frist unentgeltlich zu beseitigen. Handelt es sich um erhebliche Mängel, hat COM plan nach Beseitigung dieser Mängel das betreffende Teil-/Arbeitsergebnis zur Fortsetzung der Abnahme bereitzustellen. Ein erheblicher Mangel des Teil-/Arbeitsergebnisses liegt vor, wenn es so wesentlich von der im Vertrag vereinbarten Beschreibung abweicht, dass die Benutzbarkeit des Teil-/Arbeitsergebnisses zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch nicht gegeben oder erheblich beeinträchtigt ist. Bei unerheblichen Mängeln hat der Besteller das Teil-/Arbeitsergebnis unverzüglich abzunehmen.

13.14. Unterlässt der Besteller die Abnahme aus einem anderen Grund als wegen eines erheblichen Mangels, so gilt das Teil-/Arbeitsergebnis nach der Setzung einer angemessenen Frist von 2 Wochen, nachdem COM plan das Teil-/Arbeitsergebnis übergeben hat, als abgenommen. Ist der Besteller ein Unternehmer, kann der Hinweis in Textform auf die Folgen einer Nichtabnahme unterbleiben. Das jeweilige Teil-/Arbeitsergebnis gilt auch dann als abgenommen, wenn und sobald es vom Besteller produktiv genutzt wird.

14. Schadenersatz Vertragserfüllung

14.1. Verweigert der Besteller die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Besteller zu vertretenden Grund nicht zur Durchführung, so kann COM plan unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Kosten und der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen zusätzlich auch Schadenersatz in Höhe von 20 % des offenen Auftragswertes ohne Nachweis als Entschädigung fordern. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

14.2. COM plan kann stattdessen den gesetzlichen Anspruch auf Vertragserfüllung geltend machen, sofern der Besteller anstelle der nicht entgegengenommenen, nicht eingerichteten oder nicht erweiterten Anlage eine Anlage oder Anlagenteile bei Dritten kauft, mietet oder sonst zum Gebrauch erhält, bzw. die Anlage oder Teile davon in anderer Weise ersetzt. Auch insoweit ist dem Besteller der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

14.3. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den bei Vertragsabschluss vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

15. Verzug, Haftung

15.1. Kommt COM plan aus von ihr zu vertretenden Gründen mit ihren Lieferungen/Leistungen in Verzug, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist, ab Verzugseintritt eine Verzugsentschädigung von 0,5 % des Nettorechnungswertes desjenigen Teils der Lieferung/Leistung pro Woche des Lieferverzugs verlangen, der nicht rechtzeitig geliefert/erbracht werden konnte. Dies gilt bis zu einer maximalen Höhe von 5 % des Nettorechnungswertes. Weitere Ansprüche des Bestellers wegen Lieferverzugs sind, soweit COM plan insoweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, ausgeschlossen.

15.2. Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie, für das Vorhandensein einer Eigenschaft und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesem Ausschluss unberührt.

15.3. Der Schadenersatzanspruch über die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden sowie der Höhe nach auf den betroffenen Rechnungswert begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder COM plan wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet.

15.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

15.5. Schadenersatzansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt, und Minderung verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von COM plan und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1. Erfüllungsort ist der Sitz von COM plan.

16.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse ist das für COM plan zuständige örtliche Amts- bzw. Landgericht.

16.3. Für alle Rechtsbeziehungen gilt unter Ausschluss ausländischer Rechte und des UN-Kaufrechts deutsches Recht.

17. Datenschutz

Die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des Vertrages stehenden personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei COM plan oder mit COM plan verbundenen Unternehmen verarbeitet. Die Anschrift der jeweiligen Datenempfänger wird auf Wunsch mitgeteilt.

Softwarebedingungen der ALE International

END USER SOFTWARE LICENSE AGREEMENT
IMPORTANT – PLEASE READ CAREFULLY*
*Important – Lisez attentivement svp.

Notice to French-speaking End-Users/Note à l’attention des utilisateurs finaux francophones: si vous souhaitez obtenir une traduction en langue française de la présente License régissant les conditions d’utilisation des programmes logiciels (et de leur documentation associée) d’ALE International par les utilisateurs finaux desdits programmes, merci de nous contacter à l’adresse suivante: ALE International, Direction Juridique, 32 avenue Kléber, 92707 Colombes Cédex, France. Il est précisé que toute première utilisation des programmes logiciels et de leur documentation associée est conditionnée à l’acceptation de la présente licence. Cliquez sur le bouton „Decline“ ou „I Do Not Accept“ ou n’installez pas, ne télécharger pas et retourner lesdits logiciel et documentation à ALE International ou son distributeur autorisé si vous n’êtes pas d’accord en tout ou partie avec les conditions de la présente License.

This End User Software License Agreement (hereinafter referred to as this “Agreement”) is between (a) You, the end user (i.e. the legal person or entity that by its agents or representatives uses the Software and/or Documentation as defined in Section 1 below) (hereinafter referred to as “You“ or the “Licensee”), and (b) the entity You contracted with to be supplied with the Software such entity being either (i) ALE International, a France corporation registered with the Trade and Companies Register under number 602 033 185 RCS NANTERRE and having its registered office at 32 avenue Kléber, 92700 Colombes, France or (ii) any Affiliated Companies of ALE International (hereinafter each ALE International and its Affiliated Companies referred to as “ALE”) or (iii) ALE’s authorized distributors and resellers entitled to distribute the Software to You (hereinafter the entity You contracted with referred to as the “Licensor”). For the purpose of this Agreement “Affiliated Companies” shall mean any entity Controlling, Controlled by or under common Control, directly or indirectly, with ALE International, but only during the time that such Control exists. „Control“ for the purposes of this definition means the ability to determine the management policies of a company or other entity through ownership of a majority of shares, by control of the board of management, by agreement or otherwise. „Controlling“ and „Controlled“ shall be interpreted accordingly.

This Agreement authorizes the Licensee to use the Software and the Documentation. This is an agreement on end-user rights and this Agreement shall not be deemed a sale, a sale of a copy of a program, a lease, a rental or a loan.

Provided that You accept the terms and conditions of this Agreement in accordance with the following paragraph and pay all applicable license fees to Licensor, the Software and the Documentation shall be licensed subject to, and the use of the Software and Documentation shall be governed by, all the terms and conditions of this Agreement, except to the extent that a separate license agreement has been previously entered into between You and the Licensor, that sets forth the terms and conditions for the use and license of the Software (hereinafter referred to as the “Separate Agreement”). In such latter case, the Software and the Documentation are licensed subject to the terms and conditions of the Separate Agreement and the provisions of the Separate Agreement shall take precedence over the terms and conditions of this Agreement in case of conflict.

Read this Agreement carefully before installing, downloading, or using the Software. By clicking on the “Accept” button while installing, downloading, and/or otherwise by installing, downloading or using the Software, You agree to the terms and conditions of this Agreement. If You do not agree to all of the terms and conditions of this Agreement, promptly click on the „Decline“ or „I Do Not Accept“ button, cancel the installation or downloading, or destroy or return the Software and the Documentation to the Licensor.

The individual representing the Licensee and clicking on the “Accept” or “Exit” button including but not limited to Your employee or Licensor’s employee and agent engaged by You for installing the Software within Your organization or otherwise making the Software available to Your organization will be deemed having full authority and power of attorney to legally bind the Licensee and to take legal commitments in Your name and behalf.
YOU AGREE THAT YOUR USE OF THE SOFTWARE AND THE DOCUMENTATION ACKNOWLEDGES THAT YOU HAVE READ THIS AGREEMENT, UNDERSTAND IT, AND AGREE TO BE BOUND BY ITS TERMS AND
CONDITIONS.

1 – SOFTWARE AND DOCUMENTATION

As used in this Agreement, the term “Software” means collectively (i) the software program(s) delivered with this Agreement in object code form, (ii) all the contents of the disk(s), DVD(s), electronic mail and its file attachments, or other media with which this Agreement is provided, and (iii) upgrades, modified versions, updates, additions (collectively „Updates“), if any, licensed to You by the Licensor under this Agreement.

As used in this Agreement, the term “Documentation” means any Software related explanatory written materials and any other technical documentation related thereto that accompany the Software delivered to Licensee.
In order to use the Software, You may be required to input a registration number or product authorization key and register your copy of the Software online at ALE’s website to obtain the necessary license key or license file.

2 – GRANT OF LICENSE

The Licensor, grants to You, the Licensee, a non-transferable (subject to the provisions of Section 9.2 below), non-exclusive and personal license (hereinafter referred to as the “License”) to use the Documentation and the Software in object code form for your own internal business purpose only either (i) as incorporated in enterprise communication and network product(s) marketed by ALE (hereinafter the “ALE Products”), in which case your use of the Software is solely as incorporated in or supplied with such ALE Products and solely in connection with the operation of such ALE Products, or (ii) as a standalone product, if so specified and permitted in ALE’s and Licensor’s (if it’s not ALE)
publicly available catalogue.

3 – USE AND COPY RESTRICTIONS

Your license to use the Documentation and Software shall be limited to and not in excess of the number of agent workstation/seat and such other limitations as set forth in the applicable Separate Agreement and/or in the applicable purchase order which has been accepted by the Licensor and for which you have paid to such Licensor the required license fee.

You may not, or attempt to, reverse engineer disassemble, decompile or otherwise attempt to rebuild the source code from the Software, except to the extent (i) such a possibility is granted to you by law and such law cannot be superseded by the foregoing prohibition, or (ii) ALE is legally required to permit such specific activity pursuant to any applicable open source license. In such latter cases, You agree to provide ALE at least forty-five (45) working days advance written notice of your belief that such action is warranted and permitted and to provide ALE with an opportunity to evaluate if the law’s requirements or the applicable open source license necessitate such action.

You may not copy, modify, create derivative works of, translate, distribute, sell, assign, pledge, sublicense, lease, deliver or otherwise transfer or grant access to the Documentation and the Software, in whole or in part, nor permit any other party to do any of the foregoing.

You may not use or permit the Software to be used to perform services for third parties, whether on a service bureau or time sharing basis or otherwise, without the express written authorization of ALE. You may not remove from the Software and/or the Documentation any of the trademarks, trade names, logos, patent or copyright notices or markings or add any other notices or markings to the Software and/or the Documentation.

Subject to the restrictions above, you may make one (1) copy of the Software and the Documentation solely for backup purposes if and to the extent required. You must reproduce and include the copyright notice on the backup copy.

4 – OWNERSHIP OF SOFTWARE AND DOCUMENTATION

This is a license, not a transfer of title, to the Software and Documentation. As the Licensee, You only own the magnetic or other physical media on which the Software and the Documentation is originally or subsequently recorded or fixed, but ALE and its third party suppliers, as the case may be, shall retain ownership of all patents, copyrights, trademarks, trade names, trade secrets and other proprietary rights relating to or residing in the Software and/or the Documentation.

5 – LIMITED WARRANTY

THE SOFTWARE AND THE DOCUMENTATION ARE PROVIDED „AS IS“ WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND, EXPRESSED OR IMPLIED.
TO THE MAXIMUM EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, ALE, ITS THIRD PARTY SUPPLIERS, AND/OR ITS DISTRIBUTORS AND RESELLERS DO NOT WARRANT OR MAKE ANY REPRESENTATIONS REGARDING THE USE, OR THE RESULTS OF USE, OF THE SOFTWARE AND THE DOCUMENTATION IN TERMS OF CORRECTNESS ACCURACY, RELIABILITY OR OTHERWISE OR THAT THE SOFTWARE OR THE DOCUMENTATION WILL NOT INFRINGE ANY THIRD PARTY PATENTS, COPYRIGHTS, TRADEMARKS, OR OTHER INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS. ALL OTHER WARRANTIES, INCLUDING BUT NOT LIMITED TO THE IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY AND FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE, ARE EXCLUDED. IN ADDITION, DUE TO THE CONTINUAL DEVELOPMENT OF NEW TECHNIQUES FOR INTRUDING UPON AND ATTACKING NETWORKS, ALE DO NOT WARRANT THAT THE SOFTWARE WILL BE FREE OF VULNERABILITY TO INTRUSION OR ATTACK.
 
FUTHERMORE NO WARRANTY IS GIVEN AS TO THE USE OF THE SOFTWARE IN HIGH-RISKS SITUATIONS BY PROVIDING THAT THE SOFTWARE IS NOT FAULT TOLERANT, NOR DESIGNED, MANUFACTURED OR INTENDED FOR USE IN HAZARDOUS ENVIRONMENTS REQUIRING FAIL-SAFE PERFORMANCE (INCLUDING, WITHOUT LIMITATION, THE OPERATION OF NUCLEAR FACILITIES, AIRCRAFT NAVIGATION OR COMMUNICATION SYSTEMS, AIR TRAFFIC CONTROL, DIRECT LIFE SUPPORT MACHINES, OR WEAPONS SYSTEMS) IN WHICH FAILURE OF THE SOFTWARE COULD LEAD DIRECTLY OR INDIRECTLY TO DEATH, PERSONAL INJURY OR SEVERE PHYSICAL OR ENVIRONMENTAL DAMAGE. ALE, ITS THIRD PARTY SUPPLIERS, AND/OR ITS DISTRIBUTORS AND RESELLERS SHALL HAVE NO LIABILITY FOR ANY USE IN ANY HIGH-RISK SITUATIONS.
FOR THE AVOIDANCE OF ANY DOUBT, YOU ARE NOT AUTHORIZED TO MAKE ANY REPRESENTATION OR WARRANTY ON BEHALF OF ALE, ITS THIRD PARTY SUPPLIERS, AND/OR ITS DISTRIBUTORS AND RESELLERS.

 6 – LIMITATION OF LIABILITY

TO THE MAXIMUM EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, NEITHER THE LICENSOR NOR ANY THIRD PARTY HAVING BEEN INVOLVED IN THE CREATION, PRODUCTION OR DELIVERY OF THE SOFTWARE AND/OR THE DOCUMENTATION (INCLUDING WITHOUT LIMITATION ALE AND IST SUPPLIERS) SHALL BE LIABLE FOR ANY DIRECT, INDIRECT, CONSEQUENTIAL OR INCIDENTAL DAMAGES (INCLUDING DAMAGES FOR LOSS OF BUSINESS PROFITS, BUSINESS INTERRUPTION, LOSS OF BUSINESS INFORMATION, AND THE LIKE), HOWEVER CAUSED AND WHETHER ARISING UNDER CONTRACT, TORT OR NEGLIGENCE OR OTHER THEORY OF LIABILITY ARISING OUT OF THE USE OR INABILITY TO USE THE SOFTWARE AND/OR THE DOCUMENTATION OR ANY PART OF THEM, EVEN IF THE LICENSOR OR THE THIRD PARTIES ABOVE MENTIONNED HAVE BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES.
BECAUSE SOME COUNTRIES/STATES/JURISDICTIONS DO NOT ALLOW THE EXCLUSION OF LIABILITY BUT MAY ALLOW LIABILITY TO BE LIMITED, IN SUCH CASES, THE LIABILITY OF THE LICENSOR AND/OR ANY THIRD PARTY HAVING BEEN INVOLVED IN THE CREATION, PRODUCTION OR DELIVERY OF THE SOFTWARE AND THE DOCUMENTATION (INCLUDING WITHOUT LIMITATION ALE AND IST SUPPLIERS) SHALL, UNDER THIS AGREEMENT, WHICHEVER THE NUMBER OF CLAIMS, BE LIMITED IN THE AGGREGATE TO THE AMOUNT OF THE LICENSE FEE/PRICE OF THE SOFTWARE (ANY TAX EXCLUDED) AS SET FORTH IN THE LICENSOR’S THEN CURRENT PUBLIC PRICE LIST AT THE TIME THE CLAIM IS MADE.

Nothing contained in this Agreement limits Licensor’s liability to You in the event of death or personal injury resulting from Licensor’s negligence. For the purpose of disclaiming, excluding and/or restricting obligations, warranties and liabilities as provided under this section 6, it is understood that references to Licensor and/or to any third party (including without limitation ALE and its suppliers) having been involved in the creation, production or delivery of the Software and/or the Documentation shall deem to include their respective directors, officers, employees, and agents.

7 – TERM – TERMINATION

This License will terminate automatically without notice from Licensor if You fail to comply with any provision hereof. Upon such termination, You shall immediately cease using the Software and the Documentation and promptly (not to exceed ten (10) days) destroy at your own cost all the copies of the Software and the Documentation, including back-up copies, if any.

Licensee fees paid by You to Licensor with respect to the use of the Software and Documentation, as well as, to the extent applicable, fees paid for maintenance and support services contracted with respect to the Software, are non-refundable.

 8 – COMPLIANCE WITH LAWS AND REGULATIONS / EXPORT CONTROL

You hereby agree that You shall only use the Software and the Documentation in a manner that strictly complies with all applicable laws and regulations. Furthermore, You agree that You shall comply with all export, import and re-export laws and regulations of France, the United States of America, and of the countries of origin of the Software and the Documentation and all countries where the Software and Documentation are used, imported, exported or re-exported, including those regulations applicable to dual usage of goods.

9 – MISCELLANEOUS

9.1 Entire Agreement – Enforcement: Except to the extent that a Separate Agreement has been entered into between You and the Licensor, the terms and conditions of this Agreement including ist preamble (a) constitute the entire agreement between Licensee and Licensor with respect to the subject matter hereof and (b) supersede any prior representations, discussions, undertakings, end user agreements, communications or advertising relating to the License.
If any provision of this Agreement is determined to be illegal or unenforceable, the validity or enforceability of the remainder of the provisions herein will remain valid and in full force and effect. Failure or delay in enforcing any right or provision of this Agreement shall not be deemed a waiver of such right or provision. This Agreement has been written in the English language and, to the extent permitted by applicable law, You agree that the English version shall govern.

Licensee hereby acknowledges and agrees that this Agreement or any of its terms may -to the extent legally permitted- be enforced against Licensee directly by ALE to defend its or its third party suppliers’ intellectual property rights while ALE is not the Licensor. In this latter case, to the extent legally permitted, ALE shall benefit from all the rights and remedies of Licensor under this Agreement without prejudice however to all rights and remedies otherwise available to ALE or to the actual Licensor.

9.2 Assignment/Transfer: Licensee is not allowed to assign or transfer this Agreement or any rights hereunder. Licensor is allowed at its sole discretion to assign or transfer this Agreement or any rights hereunder to any third party, without giving prior notice.

Notwithstanding the foregoing, if (i) You acquired, by reference to the address on the purchase order accepted by the Licensor, the Software in any country which is a member state of the European Union, and (ii) license right to use the Software has been granted to You by Licensor on a perpetual basis in consideration of a onetime license fee paid to Licensor, then to the extent required by applicable law and notwithstanding any restriction on assignment imposed by Licensor under this Agreement or any applicable Separate Agreement, you may transfer the Software to a bona fide end user. Bona fide end users may make subsequent transfers only to other bona fide end users under and subject to the terms of this Agreement. Any such transfer must include all the Software component parts, related media and printed materials, as well as this Agreement and any additional license terms which apply to the Software. Such transfer may not be an indirect transfer, such as a consignment, or sale of the Software through any party who is not an authorized distributor or reseller of ALE. Prior to the transfer, the end user receiving the transferred Software must agree to all the terms of this Agreement in writing. Upon transfer of the Software, your license is immediately and automatically terminated subject to the provisions of Section 9.7.

9.3 Restricted Rights: If Licensee (or its successor or permitted assignee) is an agency or instrumentality of the United States Government, the Software and the Documentation are respectively “commercial computer software” and “commercial computer software documentation,” and, pursuant to FAR 12.212 or DFARS 227.7202 and their successors, as applicable, use, reproduction and disclosure of the Software and the Documentation are governed by the provisions of this Agreement.

9.4 Third Party software: Licensee acknowledges that third party software may be embedded in, packaged with, or provided with the Software pursuant to ALE’s agreements with its third party licensors and subject to your payment to Licensor of applicable fees. Licensee agrees to accept the license terms, including warranty terms, of any and all such third party end user license terms included in the Software. Licensee also agrees to notify Licensor of any use of the Software not permitted by such third party licensor in the aforesaid license terms, or any expansion of use of the Software beyond that permitted by such third party licensor.

9.4 Free software license: Licensee acknowledges that the Software may be delivered with „Open Source software“ or „Free software“ governed by their own license terms, such as but not limited to the General Public License (herein the „Free Licenses“) and Licensee herby agrees to strictly comply with the terms of the Free License. To the extent applicable to the Software as delivered to Licensee, the texts of such Free License(s) would be made available by Licensor to Licensee upon its request.

9.5 Records: You grant to Licensor and its independent accountants the right to examine your books, records and accounts during your normal business hours to verify compliance with this Agreement. In the event such audit discloses non-compliance with this Agreement, you shall promptly pay to Licensor the appropriate license fees, plus the reasonable cost of conducting the audit.

9.6 Applicable Law – Disputes settlement: This Agreement shall be governed by and interpreted in accordance with the laws of France without regard to conflict of laws principles, except if You acquired, by reference to the address on the purchase order accepted by the Licensor, the Software in North America in which case this Agreement shall be governed by and interpreted in accordance with the laws of the State of California, without reference to its conflicts of law provisions, and where applicable, with the federal law of the United States of America.

Any dispute arising under this Agreement shall be submitted to the exclusive jurisdiction of the Courts of Paris (France) except if the Licensor’s principle place of business is located in North America, in which case the dispute shall be submitted to the exclusive jurisdiction of the California state courts in and for San Mateo County, California (or, if there is federal jurisdiction, the United States District Court for the Northern District of California).

9.7 Survival: The provisions of clauses 1 and 3-9 of this Agreement shall survive the termination ofthis Agreement for whatever reason.

9.8 Language: Le Licencié (Licensee) et le Concédant (Licensor) déclarent qu’ils ont exigé que le présent accord soit rédigé en langue anglaise. The Licensee and Licensor declare that they have requested that this Agreement be drafted in English. If there are any inconsistent or new provisions in any translated version of this Agreement, the provisions of this English version shall supersede those of the translated version.

Français: veuillez lire attentivement le texte de licence en Anglais ci-dessous avant d’installer, télécharger, ou utiliser le logiciel ou la documentation associée Alcatel-Lucent Enterprise: SI VOUS NE COMPRENEZ PAS LA LANGUE ANGLAISE, N’UTILISEZ PAS LE LOGICIEL OU LA DOCUMENTATION, et annulez l’installation ou le téléchargement. Vous pouvez obtenir un texte de licence en langue française auprès de l’entité autorisée à Vous communiquer une copie du logiciel ou de la documentation.

Software and/or documentation license agreement
Standard Terms

Acceptance: Read the following agreement carefully before installing, downloading, or using the Alcatel-Lucent Enterprise software or associated documentation (as “Material”): by clicking on the “Accept” button while installing, downloading, and/or otherwise by installing, downloading or using the Material , You agree to the terms and conditions of this agreement. If You do not agree to all of the terms and conditions of this agreement, promptly click on the „Decline“ or „I Do Not Accept“ button, cancel the installation or downloading, or destroy or return the Material to the entity authorized by ALE to provide You with a copy of it (as “Partner”), or to an ALE company if you obtained the copy directly from it. YOU AGREE THAT YOUR USE OF THE MATERIAL CONSTITUTES ACKNOWLEDGEMENT THAT YOU HAVE READ THIS AGREEMENT, UNDERSTOOD IT, AND AGREED TO BE BOUND BY ITS TERMS AND CONDITIONS.

Several license agreements: IF You received several license terms purporting to govern the use of the Material, they will effectively prevail in the following order in case of inconsistency: the license agreement You received from the Partner, the one shipped with the Material, and the one You received directly from an ALE company. The provisions of the Product Exhibit below if any, shall prevail in case of inconsistency with the Standard Terms.

Licensor and Licensee: Your use of the Material is triggered by a purchase agreement, or terms of use of a service, or other commercial agreement (as “Separate Agreement”), with a Partner or an ALE company.
This license agreement is between: (a) “Licensor”, being depending on the contracting party for the Separate Agreement, the Partner or an ALE company, and (b) “Licensee”, being either the legal entity which entered into the Separate Agreement, and uses the Material through You, or alternatively Yourself, having entered the Separate Agreement as an individual.
IF Licensee is a legal entity, You, as an individual, represent that you have full authority to legally bind the Licensee and take on its behalf the legal commitments in this agreement when clicking on the “Accept” button while installing, downloading, and/or otherwise by installing, downloading or using the Material.

1. License scope: Subject to all other terms in the agreement, Licensor grants Licensee, a non-exclusive, internal, personal and object code (as regard software) license under copyright to use one copy of the Material. Licensee may make one (1) copy of the Material solely for backup usage if and to the extent required. If the Material (as regard software) is incorporated into, shipped with, or otherwise designed to operate in combination with, an Alcatel-Lucent Enterprise hardware product, it may solely be used and copied in connection with the operation of such hardware product.
Additional rights to use, modify, copy, or distribute the Material may be granted to Licensee in the Separate Agreement by Licensor, or as mentioned in section 3 below by a third party.
The license is subject to payment in full of fees, if any, specified in the Separate Agreement.
This is a license, not a transfer of title: Licensee may own the magnetic or other physical media on which the Material is originally or subsequently fixed, not any intellectual property rights in the Material.

2. License restrictions: Unless authorized by the applicable law with no possibility to contractually supersede, or by written authorization from Licensor (such as, without limitation, in the Separate Agreement), Licensee may not, nor attempt to: (a) reverse engineer disassemble, decompile or otherwise attempt to rebuild the source code (as regard software) from the Material: Licensee shall provide Licensor at least forty-five (45) working days advance written notice before attempting to perform such actions that it believes warranted by law or otherwise; (b) copy, modify, create derivative works of, translate, distribute, sell, assign, pledge, sublicense, lease, deliver or otherwise transfer or grant access to the Material, in whole or in part, nor permit any other party to do any of the foregoing; (c) use or permit the Material to be used to perform services for third parties, whether on a service bureau or time sharing basis or otherwise; or (d) remove from the Material any of the trademarks, trade names, logos, patent or copyright notices or markings or add any other notices or markings to it.

3. Third party software: Licensee acknowledges that third party software, including without limitation “Free and Open Source Software”, may be incorporated into, packaged with, or otherwise shipped with, the Material, that is governed by its own license terms. When presented by Licensor with the text of such third party license terms (such as, without limitation, in the Product Exhibit below, or in text files accompanying the Material), Licensee shall abide by them. Such third party license terms may grant Licensee rights to use, modify, copy, or distribute the third party software in addition to the rights granted herein by Licensor for the Material, and that this agreement does not limit.

4. Term-termination-survival: Unless terminated earlier by Licensor as permitted by an agreement in writing with Licensee (such as, without limitation, in the Separate Agreement), the term of this license is the duration of copyright on the Material.
It shall terminate automatically without notice if Licensee fails to comply with any provision hereof.
Upon expiration or termination, Licensee shall immediately cease using the Material and promptly destroy at its own cost all copies of it, including backup copies, if any.
Fees paid by Licensee prior to expiration or termination of this agreement for the use of the Material, if any, are non refundable. Fees owed by Licensee prior to expiration or termination of this agreement for the use of the Material, if any, continue to be owed.
The provisions of sections 2. to 12. of this agreement shall survive expiration or termination.

5. LIMITED WARRANTY: Except as provided in the Separate Agreement, THE MATERIAL IS PROVIDED „AS IS“ WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND, EXPRESSED OR IMPLIED.
TO THE MAXIMUM EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, NO ALE COMPANY, NO PARTNER, NO THIRD PARTY SUPPLIER, NO OTHER DISTRIBUTOR OR RESELLER HAVING BEEN INVOLVED IN THE CREATION, PRODUCTION OR DISTRIBUTION OF THE MATERIAL MAKES ANY (EXPRESS OR IMPLIED) WARRANTY OR REPRESENTATIONS REGARDING THE USE, OR THE RESULTS OF USE, OF THE MATERIAL, IN TERMS OF CORRECTNESS, ACCURACY, RELIABILITY OR OTHERWISE, OR THAT THE MATERIAL WILL NOT INFRINGE ANY THIRD PARTY PATENTS, COPYRIGHTS, TRADEMARKS, OR OTHER INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS. ALL OTHER WARRANTIES, INCLUDING BUT NOT LIMITED TO THE IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY AND FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE, ARE EXCLUDED.
IN ADDITION, DUE TO THE CONTINUAL DEVELOPMENT OF NEW TECHNIQUES FOR INTRUDING UPON AND ATTACKING NETWORKS, NO WARRANTY IS GIVEN BY ANY PARTY THAT THE MATERIAL (AS REGARD SOFTWARE) WILL BE FREE OF VULNERABILITY TO INTRUSION OR ATTACK.
FUTHERMORE NO WARRANTY IS GIVEN AS TO THE USE OF THE MATERIAL IN HIGH-RISKS SITUATIONS BY PROVIDING THAT THE MATERIAL IS NOT FAULT TOLERANT, NOR DESIGNED, MANUFACTURED OR INTENDED FOR USE IN HAZARDOUS ENVIRONMENTS REQUIRING FAIL-SAFE PERFORMANCE (INCLUDING, WITHOUT LIMITATION, THE OPERATION OF NUCLEAR FACILITIES, AIRCRAFT NAVIGATION OR COMMUNICATION SYSTEMS, AIR TRAFFIC CONTROL, DIRECT LIFE SUPPORT MACHINES, OR MILITARY SYSTEMS) IN WHICH FAILURE OF THE MATERIAL COULD LEAD DIRECTLY OR INDIRECTLY TO DEATH, PERSONAL INJURY OR SEVERE PHYSICAL OR ENVIRONMENTAL DAMAGE. NO ALE COMPANY, NO PARTNER, NO THIRD PARTY SUPPLIER, NO OTHER DISTRIBUTOR OR RESELLER HAVING BEEN INVOLVED IN THE CREATION, PRODUCTION OR DISTRIBUTION OF THE MATERIAL MAY BE HELD LIABLE FOR USE OF THE MATERIAL IN HIGH-RISKS SITUATIONS.

6. LIMITATION OF LIABILITY: Except as provided in the Separate Agreement, TO THE MAXIMUM EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, NO ALE COMPANY, NO PARTNER, NO THIRD PARTY SUPPLIER, NO OTHER DISTRIBUTOR OR RESELLER HAVING BEEN INVOLVED IN THE CREATION, PRODUCTION OR DISTRIBUTION OF THE MATERIAL, SHALL BE LIABLE FOR ANY INDIRECT, CONSEQUENTIAL OR INCIDENTAL DAMAGES (INCLUDING DAMAGES FOR LOSS OF BUSINESS PROFITS, BUSINESS INTERRUPTION, LOSS OF BUSINESS INFORMATION, AND THE LIKE OF AN ECONOMIC OR FINANCIAL NATURE), HOWEVER CAUSED AND WHETHER ARISING UNDER CONTRACT, TORT OR NEGLIGENCE OR OTHER THEORY OF LIABILITY ARISING OUT OF THE USE OR INABILITY TO USE THE MATERIAL OR ANY PART OF IT, EVEN WHEN FORESEEABLE OR WHEN HAVING BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES.
IN THOSE COUNTRIES/STATES/JURISDICTIONS WHERE EXCLUSION OF LIABILITY IS NOT ALLOWED BUT LIMITATION OF LIABILITY IS, ANY LIABILITY SHALL, UNDER THIS AGREEMENT, WHICHEVER THE NUMBER OF CLAIMS, BE LIMITED IN THE AGGREGATE TO THE AMOUNT OF THE LICENSE FEE/PRICE, IF ANY, OF THE MATERIAL (ANY TAX EXCLUDED) AS SET FORTH IN THE LICENSOR’S THEN CURRENT PUBLIC PRICE LIST AT THE TIME THE CLAIM IS MADE.
Nothing contained in this agreement limits Licensor’s liability to Licensee in the event of death or personal injury resulting from Licensor’s negligence.
Reference herein to a legal entity having been involved in the creation, production or distribution of the Material shall be deemed to include its directors, officers, employees, and agents.

7. Assignment/Transfer: Licensee is not allowed to assign or transfer this agreement or any rights hereunder. The foregoing limitation does not apply where applicable law requires that Licensee be authorized to transfer the Material to a bona fide end user. In such a case, the end user receiving the transferred Material must agree to all the terms of this agreement, and Licensee’s license is immediately and automatically terminated.
Licensor is allowed at its sole discretion to assign or transfer this agreement or any rights hereunder to any third party, without giving prior notice.

8. US Government: The software and documentation in the Material are respectively “commercial computer software” and “commercial computer software documentation,” and, pursuant to FAR 12.212 or DFARS 227.7202 and their successors, as applicable, use, reproduction and disclosure of the Material is governed by the provisions of this agreement when Licensee (or its successor or permitted assignee) is an agency or instrumentality of the United States Government.

9. Compliance with laws and regulations – Export control: Licensee agrees that it shall use the Material in a manner that strictly complies with all applicable laws and regulations. Furthermore, Licensee agrees that it shall comply with all export, import and re-export laws and regulations of France, the United States of America, and China, and any other countries where the Material is used, imported, exported or re-exported, including those regulations applicable to dual usage of goods.

10. Entire Agreement: These Standard Terms and the Product Exhibit constitute the entire agreement between Licensee and Licensor with respect to licensing of the Material, and supersedes any prior representations, discussions, undertakings, communications or advertising relating to such licensing.
If any provision of this agreement is determined to be illegal or unenforceable, the validity or enforceability of the remainder of the provisions herein will remain valid and in full force and effect.
Failure or delay in enforcing any right or provision of this agreement shall not be deemed a waiver of such right or provision.

11. Applicable law-exclusive jurisdiction: IF Licensee is located:

• in the United States of America: the laws of the State of California, and Federal or State Courts of Los Angeles County, California, USA, in which all parties herein consent to personal jurisdiction;
• elsewhere: the laws of France, and the Courts of Paris;
  in each case without regard to conflict of laws principles.

12. Third Party Beneficiary: IF Licensor is a Partner, Licensor and Licensee acknowledge and agree that ALE International, and affiliated ALE companies, are third party beneficiaries of this license agreement, and that, upon Licensee’s acceptance of the terms and conditions herein, ALE International and its affiliated ALE companies will have the right (and will be deemed to have accepted the right) to enforce this license agreement against Licensee as third party beneficiary thereof, and shall benefit from all the rights and remedies of Licensor under this license agreement without prejudice however to other rights and remedies that may be available to them or to the Partner.

Product Exhibit to the software and/or documentation license agreement

Licensor is [intentionally left blank]Product specific license grant [intentionally left blank]Product specific license restrictions [intentionally left blank]Third party software license text [intentionally left blank][No product specific licensing terms in the absence of any mention, except as regard third party software licenses if any, as specified in text files accompanying the Material]

Bedingungen für die Nutzung der Produkte von der F24 AG

1. Datensicherheit und Datenschutz; Verfügbarkeit

1.1. Sicherheitsaspekte
F24 AG trifft umfangreiche Vorkehrungen technischer und organisatorischer Natur, um Daten des Kunden vor Verlust und unberechtigtem Zugriff zu schützen sowie allgemein den Erfordernissen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu entsprechen.

1.2. Verfügbarkeit
Der Zugang des Kunden zu der Lösung von F24 AG erfolgt über eine Infrastruktur außerhalb des Einflussbereiches von F24 AG, insbesondere über mobile oder herkömmliche Telefonnetze oder das Internet. Die Angaben zur Verfügbarkeit beziehen sich nicht auf diese Einrichtungen, sondern verstehen sich ab dem Verantwortungsbereich von F24 AG.
F24 AG erhöht die Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit von FACT24 durch eine redundante Bereitstellung mehrerer Systeme an verschiedenen Standorten. F24 AG gewährleistet eine Verfügbarkeit von 99,99% für den FACT24 Alerting Service und 99,50% für die FACT24 ENS Web Administration, das FACT24 Web Service Interface, FACT24 Collaboration Dashboard sowie die FACT24 CIM Anwendung (bezogen auf den Zeitraum von einem (1) Jahr).

1.3. Datenschutz
Die Vertragsparteien werden die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entsprechend verpflichtet sind.
Soweit personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag und auf Weisung des Kunden durch F24 AG verarbeitet werden, schließen die Vertragsparteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 Abs. 3 DS-GVO ab. Die entsprechenden Unterlagen stellt COM plan + service GmbH zur Verfügung.
F24 AG verpflichtet sich, die Bestimmungen der anwendbaren allgemeinen und bereichsspezifischen Datenschutzgesetze einzuhalten. Bei Rückfragen steht der Datenschutzbeauftragter jederzeit gerne unter den folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Tel. +49 89 2323 638 0; datenschutz@f24.com.

1.4. Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien werden alle durch die Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei vertraulich behandeln, sofern diese nicht nachweislich (i) anderweitig öffentlich zugänglich oder öffentlich bekannt sind oder ohne Verletzung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung öffentlich zugänglich oder öffentlich bekannt werden, (ii) bei einer Vertragspartei zum Zeitpunkt der Erlangung bereits vorhanden waren oder danach von dieser unabhängig von der Übermittlung durch die andere Vertragspartei erarbeitet wurden, oder (iii) ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von Dritten erlangt wurden.
Die Vertragsparteien verpflichten die zur Vertragserfüllung eingesetzten Beschäftigten zur entsprechenden Vertraulichkeit und Geheimhaltung.
Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

2 (Mitwirkungs-)Pflichten des Kunden
Technische Voraussetzungen
Die Datenübertragung über das Internet erfolgt aus Gründen des Datenschutzes verschlüsselt über eine gesicherte Verbindung (Transport Layer Security (TLS)). Vom Kunden eingesetzte Browser müssen TLS unterstützen. Der telefonische Dialog zwischen dem Kunden und der Lösung erfolgt über Tonwahl (MFV bzw. DTMF). Telefone des Kunden bzw. der alarmierten Personen, welche zur Aktivierung sowie zur Quittierung verwendet werden, müssen daher das Tonwahlverfahren unterstützen.
Operativeinsatz bzw. Administration der Lösung
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der übermittelten Rufnummer im Rahmen der telefonischen Alarmierung ausschließlich eine Nummer verwendet wird, zu deren Nutzung der Kunde berechtigt und die ihm zugeteilt ist. Der Kunde ist für die Administration und den Operativeinsatz selbst verantwortlich. Das Erlangen und Aufrechterhalten eines hierfür adäquaten Kenntnis- und Erfahrungsstandes bei den dafür eingesetzten Personen liegt in der Verantwortung des Kunden. Auf Wunsch bieten wir entsprechende Schulungen an.
Der Kunde kann mittels eines Benutzernamens sowie eines Passwortes („Anmeldedaten“) auf die Lösung zugreifen. Die Anmeldedaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten gegenüber nicht offengelegt werden. Ebenso dürfen sie nicht mehrfach oder gleichzeitig von mehreren Personen genutzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Er ist weiter verpflichtet, COM plan + service GmbH und F24 AG unverzüglich über einen möglichen Missbrauch der Anmeldedaten bzw. über Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit dem Benutzerkonto zu informieren. Die vorstehenden Sätze gelten gleichermaßen, soweit der Kunde Beschäftigen den Zugriff auf die Lösung ermöglicht. Insbesondere wird er jeden zugriffsberechtigten Beschäftigten auf die vertrauliche Behandlung der Anmeldedaten verpflichten.
Durchführung von Probealarmen
Der Kunde ist verpflichtet, mindestens zwei (2) Probealarme pro Halbjahr und Account durchzuführen. Das Systemverhalten kann damit überprüft und etwaige Mängel erkannt werden.
Der Kunde hat den Empfang des ersten Alarmberichtes aus Sicherheitsgründen stets zu überprüfen. Hat der Kunde spätestens fünf (5) Minuten nach dem von ihm eingestellten Zeitpunkt noch keinen Alarmbericht erhalten, ist der korrekte Verlauf der Alarmierung auf andere Art und Weise durch den Kunden zu prüfen. Sollte die Alarmierung für den Kunden erkennbar nicht korrekt verlaufen sein, so ist diese durch den Kunden auf alternative Art und Weise selbst durchzuführen. Der Kunde benachrichtigt den COM plan + service GmbH bei etwaigen Auffälligkeiten, Störungen, Fehlern und Mängeln unverzüglich schriftlich (Ticketsystem).
Benennung von Ansprechpartnern
Der Kunde informiert COM plan + service GmbH schriftlich über die Ansprechpartner auf Seiten des Kunden (Weisungsberechtigte). Änderungen der Ansprechpartner sind COM plan + service GmbH unverzüglich mitzuteilen.

3. Nutzungsrechte an zugänglich gemachter Software

3.1. SaaS:
Soweit die F24 AG dem Kunden im Rahmen der Leistungserbringung Software als SaaS-Lösung zugänglich macht, räumt die F24 AG dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare, beschränkte Recht ein, diese während der Vertragslaufzeit zum vertraglich vorausgesetzten Zweck und im vereinbarten Umfang zu nutzen.

3.2. Standardsoftware:
Erwirbt der Kunde vom COM plan + service GmbH Standardsoftware, erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung der hierfür zu entrichtenden Gebühren ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Standardsoftware im vereinbarten Umfang. Vor vollständiger Bezahlung der vorgenannten Gebühren stehen sämtliche Datenträger sowie die übergebene Benutzerdokumentation unter Eigentumsvorbehalt. Die Standardsoftware darf nur durch maximal die vereinbarte Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Standardsoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden.
Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.
Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Standardsoftware entfernt oder verändert werden.

3.3.
Vorbehaltlich der Regelungen in Punkt 3.4, ist der Kunde nicht berechtigt,

• die Software (oder Kopien der Software) im Ganzen oder in Teilen zu vertreiben, unter zu lizenzieren, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder Dritten anderweitig entgeltlich oder unentgeltlich zugänglich zu machen oder zu überlassen;
• die Software im Ganzen oder in Teilen zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren oder anderweitig umzuarbeiten, die Software ganz oder teilweise mit einer anderen Software zu kombinieren oder in eine andere Software zu integrieren, die Software zu dekompilieren, disassemblieren oder zurückentwickeln oder einen Versuch einer dieser Handlungen zu unternehmen; oder
• die Software in anderer Weise zu verwenden, die gegen geltendes Recht verstößt.

3.4.
Die gesetzlichen Mindestrechte des Kunden gemäß §§ 69d und 69e Urheberrechtsgesetz („UrhG“) bleiben von vorstehendem Punkt 9.3 unberührt. Im Falle des Erwerbs von Standardsoftware ist der Kunde darüber berechtigt, die erworbene Kopie der Standardsoftware einem Dritten dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Geräten entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindliche Kopien löschen oder an COM plan + service zu übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

3.5.
Soweit der F24 AG Anpassungen oder Änderungen an der Software vornimmt oder Updates oder Upgrades vornimmt, finden die vorstehenden Regelungen in gleicher Weise Anwendung.

4. Haftung von F24 AG

4.1.
F24 AG haftet auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, bei einer von ihm übernommenen Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.

4.2.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der F24 AG, vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) und sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer 4.1 unbeschränkt haftet, nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, die die Grundlage des Vertrages bildet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von F24 AG jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

4.3.
Die Haftung für typische, vorhersehbare Schäden ist summenmäßig begrenzt auf maximal € 500.000,00 für Sachschäden und auf maximal € 500.000,00 für reine Vermögensschäden.

4.4.
F24 AG haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

4.5.
Eine weitere Haftung von F24 AG ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung von F24 AG gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages bereits vorhanden sind. Die Regelungen in Ziffer 4.1 bleiben hiervon unberührt.

4.6.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden von F24 AG nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

5. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, oder der Vertrag eine Lücke aufweisen, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien werden eine wirksame Regelung anstelle der unwirksamen oder lückenhaften Regelung vereinbaren, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen oder lückenhaften Regelungen möglichst nahekommt.
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Service Providers. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Nimmt F24 AG Änderungen an der Lösung vor, gleich ob durch Patches, Updates oder Upgrades der zugrundeliegenden Software oder durch sonstige Veränderungen (gemeinsam „Updates“), gelten die Bestimmungen dieses Vertrages auch für diese Updates.

Ergänzende Lizenzbedingungen für die Nutzung von Unify Software durch Enduser
(Stand 01. Mai 2014)

1 Softwareüberlassung
1.1 Software wird dem Kunden zeitlich unbefristet gegen Einmalzahlung oder zeitlich befristet gegen laufendes Entgelt zur Nutzung überlassen (Lizenz). Der Kunde erhält auf Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen diese Lizenz ausschließlich im Rahmen eines gesondert abzuschließenden Vertrages (z.B. eines Softwareüberlassungsvertrages) mit Unify oder einem von Unify autorisierten Händler.
1.2 Die Rechte am geistigen Eigentum der Software stehen ausschließlich Unify und Ihren Lieferanten zu. Die Software ist sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Die Verwendung der Software ist nur im Rahmen dieser Vertragsbestimmungen erlaubt.
1.3 Einzelne Software-Produkte, insbesondere Fremdsoftware oder Open Source Software, können gesonderten Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers unterliegen, auf die im Rahmen des Installationsprozesses oder in der Begleitdokumentation hingewiesen wird. Der Kunde verpflichtet sich, die Software erst dann zu installieren, wenn er mit diesen Lizenzbedingungen, die vorrangig vor den nachfolgenden Regelungen gelten, einverstanden ist. Lehnt er diese ab, so wird der Kunde die Installation und Nutzung des betreffenden Software-Produktes unterlassen. Für diesen Fall ist der Kunde unter Ausschluss weitergehende Ansprüche berechtigt, hinsichtlich des betreffenden Software-Produktes vom Vertrag zurückzutreten; die Software sowie überlassene Dokumentationen sind dann an den Vertragspartner (s.o. Ziff 1.1) zurückzugeben.
1.4 Software wird in ausschließlich maschinenlesbarer Form geliefert. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen. Soweit jedoch die Lizenzbedingungen für Open Source Software eine Herausgabe des Quellcodes vorsehen, wird Unify diese auf Verlangen des Kunden gegen entsprechenden Aufwendungsersatz zur Verfügung stellen.
1.5 Unify kann die Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz) im ganzen oder im Hinblick auf ein bestimmtes Software-Produkt schriftlich kündigen, wenn der Kunde gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Dokument, insbesondere gegen die untenstehenden Lizenzbedingungen, verstößt und diesen Verstoß innerhalb von 30 Tagen nach einer Abmahnung durch Unify nicht beseitigt hat.

2 Definitionen
2.1 Software umfasst den gesamten Inhalt der Dateien sowie Datenträger, die mit diesem Vertrag geliefert werden. Dazu gehören unter anderem Computerprogramme von Unify oder Dritten im Object Code und dazugehöriges schriftliches Erläuterungsmaterial (Dokumentation).
2.2 Der Begriff Software umfasst weiterhin alle Updates, Upgrades, modifizierte Versionen, Ergänzungen sowie Kopien der vom Kunden durch Unify lizenzierten Software.
2.3 Softwareprodukte sind die im Vertrag beschriebenen Software-Programme im Object Code.
2.4 Ein Update ist die Aktualisierung einer bestehenden Version mit Fokus auf Fehlerbereinigung und gegebenenfalls unwesentliche funktionale Ergänzungen (z.B. zusätzliche Treiber).
2.5 Ein Upgrade ist eine neue Version / funktionale Erweiterung gegebenenfalls mit Fehlerbereinigung für alte Versionen, deren Lizenzierung eine gültige Lizenz einer definierten Vorgängerversion voraussetzt.
2.6 Client-Access-License oder CAL bezeichnet eine Lizenz für den Zugriff auf einen Server, wie nachstehend unter Ziffer 3.4 beschrieben.
2.7 Ein Client greift in einem Netzwerk im Unternehmen des Kunden auf einen Server zu. Je nach Art der Funktionalitäten, die die Server-Software bereitstellt, können Clients hierbei beispielsweise Benutzer, Agenten, Geräte, Identitäten oder Kommunikationskanäle etc. sein. Art und Anzahl der nutzungsberechtigten Clients sind im Vertrag definiert.
2.8 Server-Software ist im Gegensatz zu einer Einzelplatz-Software ein Programm, das auf einem Server-Computer (Host) installiert wird und auf die Clients zugreifen, um die Funktionalitäten der Software in Anspruch zu nehmen.
2.9 Unter Firmware versteht man eine Einzelplatz-Software, die in Mikrokontroller verschiedener elektronischer Geräte (z.B. auch Telefon-Endgeräte) eingebettet ist.
2.10 Eine Netzwerklizenz berechtigt den Kunden die Software innerhalb seines eigenen Netzwerkes, wie nachstehend unter Ziffer 3.3 bzw. 3.5 beschrieben, zu nutzen.

3 Nutzungsrechte des Kunden
3.1 Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, die ihm vertragsgemäß überlassene Software für eigene Zwecke zu nutzen. Hierzu darf er bei Server-Software eine Kopie des jeweiligen Softwareproduktes auf einen einzigen Server installieren, sofern bei Verwendung von Multi-Prozessor-Servern die für das jeweilige Softwareprodukt maximal zulässige Anzahl an Prozessoren je Server nicht überschritten wird.
3.2 Bei Datenträgern, die mehrere Softwareprodukte enthalten, wird der Kunde nur die ihm im Vertrag lizenzierte Software nutzen. Das Entbündeln oder Repackaging der Software zum Vertrieb oder Weiterverkauf ist nicht gestattet.
3.3 Ist eine Lizenz für eine Server-Software im Vertrag als Netzwerklizenz vereinbart, ist der Kunde berechtigt in Abweichung von Ziffer 3.1, die Software auf beliebig viele Server innerhalb seines eigenen Netzwerkes zu installieren. Die Anzahl der Server, auf denen die Software jeweils gleichzeitig genutzt werden darf, ergibt sich aus der Anzahl der vereinbarten Lizenzen, sofern im Einzelfalle nichts Abweichendes vereinbart ist.
3.4 Für jeden Client, der auf einen Server zugreift, ist, abhängig von dem jeweiligen Software-Produkt, eine Client Access License für die entsprechende Server-Software zu erwerben.
3.5 Sind CAL als Netzwerklizenz vereinbart, darf in Abweichung von Ziffer 3.4 die Anzahl der gleichzeitig auf die Server-Software zugreifenden Clients die Anzahl der in der Netzwerklizenz vereinbarten CAL’s nicht überschreiten.
3.6 Für Einzelplatzsoftware darf der Kunde je Lizenz eine Kopie des jeweiligen Softwareproduktes auf einen einzigen Computer installieren. Zusätzlich darf er eine Kopie der jeweiligen Software auf einem Dateiserver innerhalb seines internen Netzwerkes installieren, um die Software auf andere Computer seines internen Netzwerks bis zur vereinbarten Anzahl herunterzuladen und auf ihnen installieren zu können, sofern die Einzelplatz-Software eine derartige Installationsroutine ermöglicht. Jede andere Verwendung der Einzelplatz-Software in einem Netzwerk ist unzulässig.
3.7 Der Kunde darf die Software weder dekompilieren noch disassemblieren, keine Programmteile herauslösen, Reverse Engineering vornehmen oder anderweitig versuchen den Quellcode abzuleiten; ausgenommen in dem Maße, in dem der Kunde gemäß zwingendem Recht Reverse Engineering oder eine Dekompilierung vornehmen darf, weil er die Software dekompilieren muss, um ihre volle Funktionsfähigkeit oder Interoperabilität mit anderen Computerprogrammen zu erreichen
3.8 Der Kunde wird zeitlich unbegrenzt dafür sorgen, dass die Software einschließlich der Vervielfältigungen und Dokumentationen auch in bearbeiteten, erweiterten oder geänderten Fassungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Unify Dritten nicht bekannt werden.
3.9 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Unify weder die Software selbst noch die Rechte an der Software vermieten, verleihen, , unterlizenzieren, abtreten oder sie Dritten zugänglich machen, noch die Software kopieren oder das Kopieren der Software weder in Teilen noch als Ganzes genehmigen, ausgenommen in den hier oder aufgrund Gesetz ausdrücklich erlaubten Fällen. Ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht. Wurde dem Kunden die Software auf Dauer zur Nutzung überlassen, so ist der Weiterverkauf der Software und die Übertragung der Nutzungsrechte an dieser nur in dem Umfang zulässig, wie sie dem Kunden ursprünglich eingeräumt worden. In jedem Fall einer zulässigen Weitergabe stellt der Kunde sicher, dass dem Dritten die Einhaltung dieser Ergänzenden Lizenzbedingungen auferlegt wird und die Seriennummer(n), die Software und sonstige Software oder Hardware, die mit der Software geliefert, verpackt oder auf dieser vorinstalliert ist, einschließlich aller Kopien, Updates und früherer Versionen an diese natürliche oder juristische Person übertragen werden, er keine Kopien, einschließlich Sicherungskopien und sonstiger Kopien, die auf einem Computer gespeichert sind, zurückbehält. Mit der Übertragung erlöschen alle dem Kunden zuvor eingeräumten Nutzungsrechte an der Software.
3.10 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür von jedem lizensierten Softwareprodukt eine Sicherungskopie herstellen.
3.11 Er wird alphanumerische Kennungen, Markenzeichen und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen. Bei erlaubter Vervielfältigung wird er sie unverändert mit vervielfältigten, alle Kopien mit einer fortlaufenden Nummer versehen, aus der auch die Softwareseriennummern zu entnehmen sind und über den Verbleib aller Kopien Aufzeichnungen führen, die Unify auf Wunsch einsehen kann. Zwingende urheberrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
3.12 Sofern die Software eine Aktivierung verlangt, wird der Kunde die Software innerhalb von 30 Tagen nach deren erstmaliger Installation aktivieren, erst dann ist die Installation abgeschlossen. Hierfür sind vom Kunden die erforderlichen Informationen in der Art einzutragen, wie dies in der Installationssequenz der Software beschrieben ist. Nach Änderungen an der Hardware kann es erforderlich sein, die Software erneut zu aktivieren.
3.13 Erfolgt die Aktivierung nicht innerhalb von 30 Tagen nach erstmaliger Installation, kann die Software nach Ablauf dieser Frist für eine weitere Verwendung gesperrt werden. Durch Eingabe eines gültigen Aktivierungscodes, der jederzeit bei Unify gegen Nachweis der Berechtigung angefordert werden kann, hat der Kunde jedoch die Möglichkeit, die Software wieder frei zuschalten.
3.14 Für Standardsoftware stellt Unify Softwarebeschreibungen, z. B. für Leistungsmerkmale, spezielle Funktionen, Hardware und Softwarevoraussetzungen, Installationserfordernisse, Einsatzbedingungen und Bedienung (im Folgenden: Nutzerdokumentation), zur Verfügung. Diese können auch elektronisch, z. B. per Bereitstellung im Internet, zur Verfügung gestellt werden.
3.15 Jeder ergänzende Programmcode (z. B. Patch), der dem Kunden im Rahmen einer Serviceleistung oder Nacherfüllung zur Verfügung gestellt wird, wird als Bestandteil der jeweils überlassenen Software betrachtet und unterliegt den Bedingungen dieses Vertrages, sofern im Einzelfalle nichts Abweichendes vereinbart wurde.
3.16 Mit Lieferung und Installation von Upgrade- oder Migrationsversionen einer Software erlöschen die Nutzungsrechte an den ersetzten Versionen. Vorhandene Kopien sind vom Kunden entweder gegen Nachweis zu vernichten oder an Unify zurückzugeben.
3.17 Für Firmware gelten die Regelungen dieser Ziffer 3 sinngemäß, jedoch darf Firmware nur mit der jeweils mitgelieferten zugehörigen Hardware benutzt bzw. an Dritte weitergegeben werden.

4 Gewährleistung / Haftung von Unify
4.1 Unify übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Softwareprodukte in der getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, dass diese ununterbrochen und fehlerfrei laufen oder dass alle Softwarefehler beseitigt werden können. 2017-01-01 – AGB – COM plan + service Viernheim Seite 15 von 16
4.2 Gewährleistungsansprüche als auch sonstige Haftungs- und/oder Aufwendungsersatzansprüchen gegenüber Unify stehen dem Kunden nur in dem Maße zu, wie sie in einem direkt zwischen dem Kunden und Unify abgeschlossenen Softwareüberlassungsvertrag vereinbart sind. Sonstige Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber Unify sind ausgeschlossen, sofern nicht, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, zwingend gehaftet wird.
4.3 Im Übrigen gelten ausschließlich die in Rahmen des (Softwareüberlassungs-) Vertrages (s.o. Ziff. 1.1) zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungs- und Haftungsbedingungen.

5 Rechtlich unwirksame Bestimmungen
5.1 Sollten einzelne Bestimmungen rechtlich unwirksam oder aus Rechtsgründen undurchführbar sein, wird die Gültigkeit dieser Lizenzbestimmungen im Übrigen davon nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall eine Vereinbarung treffen, die die betreffende Bestimmung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, wirksame Bestimmung ersetzt.

6 Ausfuhrgenehmigungen, Geltendes Recht, Gerichtsstand
6.1 Die Vertragserfüllung seitens Unify steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und sonstige Sanktionen entgegenstehen.
6.2 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
6.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtstand ist München. 2017-01-01 – AGB – COM plan + service Viernheim Seite 16 von 16

Softwarebedingungen der Nuance Communications Ireland Limited

MINDESTBEDINGUNGEN FÜR ENDNUTZER
1. Einräumung einer Lizenz. Der LIZENZNEHMER gewährt dem Endnutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht und die Lizenz zur Nutzung der NUANCE Software auf einem einzigen Produkt des LIZENZNEHMERS und wird die NUANCE Software nur als Komponente eines Produkts des LIZENZNEHMERS einsetzen. Der Endnutzer darf die NUANCE Software nicht vom Produkt des LIZENZNEHMERS entfernen und ist ausschließlich zur Nutzung in Form einer Komponente eines LIZENZNEHMER-Produkts berechtigt.
2. Eigentum an der NUANCE Software. Der Endnutzer bestätigt, dass sämtliche Rechte, Ansprüche und Interessen des LIZENZNEHMERS und seiner Lizenzgeber und/oder Lieferanten am Original sowie sämtlichen Kopien der Software, die in das Produkt des LIZENZNEHMERS eingebettet sind, unberührt bleiben. Unbeschadet der Gültigkeit des Vorgesagten, vereinbart der Endnutzer Folgendes zu unterlassen: (i) Änderung, Portierung, Übersetzung oder Erzeugung abgeleiteter Werke vom LIZENZNEHMER-Produkt; (ii) Dekompilierung, Disassemblierung, Reverse Engineering oder Versuch zur Rekonstruktion, Identifizierung oder Erkennung beliebigen Quellcodes, der als Basis der Benutzerschnittstellentechniken oder Algorithmen des LIZENZNEHMER-Produkts dient, durch beliebige Mittel, oder Offenlegung der genannten Maßnahmen; (iii) wissentliches Ergreifen von Maßnahmen, die dazu führen, dass ein beliebiges Produkt des LIZENZNEHMERS in den öffentlichen Raum gerät.
3. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. DIE HAFTUNG DES LIZENZNEHMERS UND SEINER LIZENZGEBER GEGENÜBER DEM ENDNUTZER BEI BELIEBIGEN KLAGEN AUFGRUND DES VORLIEGENDEN VERTRAGS ODER KLAGEN, DIE IN ANDERER WEISE DURCH DIE BESCHRIEBENEN TRANSAKTIONEN ENTSTEHEN, UNGEACHTET DER ART DER RECHTLICHEN SCHRITTE, IST AUF DIE HÖHE SÄMTLICHER GEBÜHREN BESCHRÄNKT, DIE IM LAUFE EINES EINJÄHRIGEN ZEITRAUMS VOR EINER DERARTIGEN KLAGE TATSÄCHLICH AN DEN LIZENZNEHMER BEZAHLT WURDEN.
4. FOLGESCHÄDEN. IN KEINEM FALL SIND DER LIZENZNEHMER ODER SEINE LIZENZGEBER ODER LIEFERANTEN FÜR BELIEBIGE SONDERSCHÄDEN, MITTELBARE ODER FOLGESCHÄDEN HAFTBAR, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF PRODUKTVERLUST, ENTGANGENEN GEWINN ODER EINNAHMEN, NUTZUNGSAUSFALL, VERLORENGEGANGENE DATEN ODER BETRIEBLICHE UNTERBRECHUNG INFOLGE BELIEBIGER UND SÄMTLICHER URSACHEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF VORVERTRAGLICHE HAFTUNG, RECHTSVERLETZUNG, EINHALTUNG ODER VERSTOSS GEGEN DIE BEDINGUNGEN DES VORLIEGENDEN VERTRAGS, ODER INFOLGE VON BEREITSTELLUNG, BETRIEB, NUTZUNG ODER NUTZUNGSAUSFALL BELIEBIGER NUANCE SOFTWARE ODER ANDERER MATERIALIEN, DIE DEM LIZENZNEHMER AUFGRUND DES VORLIEGENDEN VERTRAGS BEREITGESTELLT WERDEN, SELBST WENN DER LIZENZGEBER VON DER MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE.