AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der COM plan + service Gesellschaft für Telekommunikationsberatung, Planung
und Service mbH, nachstehend – COM plan – genannt
gegenüber Unternehmern

1. Allgemeines

1.1 Für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen der COM plan gelten ausschließlich vorliegende Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.

1.2. Die Geltung abweichender Vertragsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Absprachen sind nur verbindlich, wenn COM plan sie schriftlich bestätigt.

2. Vertragsschluss, Umfang der Lieferpflicht

2.1. Ein Vertrag kommt in der Regel durch die schriftliche Annahme eines schriftlichen Angebots zustande. Ohne gleichlautende schriftliche Erklärungen ist gegebenenfalls die schriftliche Auftragsbestätigung von COM plan maßgebend.

2.2. Bei einem Verkauf unter einem Warenwert von EUR 500,00 genügt zur Wirksamkeit des Vertrags die Absendung der bestellten Ware durch COM plan.

2.3. An Unterlagen der COM plan wie Abbildungen, Zeichnungen usw., die COM plan im Rahmen einer Auftragsbestätigung oder eines Angebots übersendet, behält COM plan sämtliche Eigentums- und Urheberrechte. Solche Unterlagen dürfen ohne Einverständnis von COM plan Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise außerhalb des Vertragszwecks verwendet werden. Kommt kein Vertrag mit COM plan zustande, so sind die Unterlagen auf Verlangen an COM plan zurückzusenden.

3. Lieferung

3.1. Lieferfristen und -termine bestätigt COM plan unverbindlich.

3.2. Wird ein von COM plan bestätigter Liefertermin um mehr als drei Monate überschritten und beruht dies nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der COM plan, so sind die Vertragspartner lediglich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Diese Beschränkung auf das Rücktrittsrecht gilt nicht, wenn durch COM plan eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht wurde.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn innerhalb der unverbindlich bestätigten Lieferzeit die Anzeige der Lieferbereitschaft oder des Versandes erfolgt und wenn ohne Verschulden von COM plan die Absendung unmöglich ist.

3.3. Kann COM plan einen Liefer- und Leistungsumfang eines Auftrags zu einem Termin nicht vollständig fertigstellen, so erbringt COM plan wirtschaftlich selbstständige Teile des Auftrags abschnittsweise, soweit der Besteller daran ein Interesse hat. Entsprechend erbrachte Auftragsteile kann COM plan anteilig abrechnen.

4. Entsorgung

4.1. Der Besteller übernimmt die Pflicht (§ 10 Abs. 2 Satz 3 ElektroG), Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte auf seine Kosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Er stellt COM plan von den Rücknahmepflichten nach § 10 Abs. 2 ElektroG und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

4.2. Diese Ansprüche von COM plan gegen den Besteller auf Übernahme der Entsorgungspflicht und auf Freistellung verjähren nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach endgültiger Beendigung der Nutzung der Geräte. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit dem Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers an COM plan, dass die Nutzung der Geräte beendet sei.

5. Preise

Die Preise von COM plan verstehen sich ab Lager/Werk zuzüglich Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung.

6. Versand

6.1. Der Versand erfolgt auf Kosten des Bestellers, wobei COM plan die Wahl der Versandart und des Versandwegs überlassen bleiben.

6.2. Jede Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Der Gefahrübergang geschieht mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson.

7. Zahlungen

7.1. Die Rechnungen von COM plan sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar.

7.2. Sofern im Einzelfall Skonto eingeräumt wird, ist ein Skontoabzug nur dann berechtigt, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Bestellers gegenüber COM plan aus anderen Geschäften erfüllt sind.

7.3. Schecks werden nur zahlungshalber, vorbehaltlich ihrer Kontierungsmöglichkeit angenommen; dadurch entstehende Kosten und Spesen trägt der Besteller.

7.4. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist COM plan berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von EUR 40,00 und Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt COM plan vorbehalten.

8. Aufrechnungsverbot

Der Besteller kann nur mit schriftlich anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen fällige Forderungen von COM plan aufrechnen.

9. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben Eigentum von COM plan, bis alle ihr gegen den Besteller zustehenden vertraglichen Ansprüche, die im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstanden, aber noch nicht von Seiten des Bestellers erfüllt worden sind, erfüllt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt sind hinsichtlich vom Eigentumsvorbehalt der COM plan erfasster Sachen Verpfändung und Sicherungsübereignung unzulässig.

10. Rechte an Programmen

10.1. Der Besteller erhält das Recht, die zusammen mit den Anlagen überlassenen Programme mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen zum Betrieb der Anlage zu benutzen. Alle anderen Rechte an den Programmen bleiben bei COM plan. Der Besteller erhält also kein Recht, die Programme ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von COM plan zu vervielfältigen, zu ändern oder einem nicht autorisierten Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

10.2. Weiterhin verpflichtet sich der Besteller, die Programme nicht zurück zu entwickeln oder zu übersetzen und auch keine Teile aus ihnen herauszulösen. Er wird alphanumerische Kennungen, Markenzeichen und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen.

10.3. Bei jedem Wiederverkauf der Anlage gehen bezüglich der auf dieser gespeicherten Programme nur die vorstehenden Rechte des Bestellers auf den Käufer über; alle anderen Rechte an den Programmen verbleiben bei COM plan. Welche Art von Lizenz der Besteller erworben hat, geht aus den Begleitpapieren (Auftragsbestätigung, Rechnung) hervor.

10.4. Wurde eine Upgrade-Version für eine Software erworben, darf der Besteller die aktuelle oder die frühere Version der Software nutzen, aber nie beide gleichzeitig. Im Übrigen gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen der Hersteller (für Produkte von Alcatel-Lucent gilt die EULA von Alcatel-Lucent; für Produkte von Siemens gilt die EULA von Siemens). Die jeweiligen Lizenzbestimmungen sind weiter unten in diesem Dokument zu finden.

11. Einrichtung von Komponenten und Systemen sowie sonstige Dienstleistungen

11.1. Für die Einrichtung von Komponenten und Systemen zahlt der Besteller einen Einrichtungspreis an COM plan. Dieser Preis berechnet sich für den Aufbau, die Einweisung in die Grundfunktionen der Komponenten und Systeme sowie der Endeinrichtungen und den Anschluss der Komponenten und Systeme pauschal. Den Aufwand für die Erstellung des Leitungsnetzes stellt COM plan nach den geltenden Listenpreisen von COM plan in Rechnung.

11.2. Bei speicherprogrammierten Anlagen ist COM plan darauf angewiesen, dass der Besteller die COM plan rechtzeitig vor Leistungserbringung durch COM plan über die durch den Besteller vorgenommenen Einstellungen der Anlagen informiert. Der Besteller ist daher verpflichtet, rechtzeitig vor Auslieferung der Anlage der COM plan diese Anwenderdaten entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang verbindlich mitzuteilen, da COM plan andernfalls den Inbetriebnahme Termin nicht gewährleisten kann.
Ändert der Besteller nachträglich diese Einstellungen der Anlagen oder den Leistungsumfang, so stellt COM plan hieraus resultierende zusätzliche Leistungen zu den dafür gültigen Listenpreisen gesondert in Rechnung. Ebenso stellt COM plan bei in Betrieb befindlichen Anlagen Zusatzkosten aufgrund von Änderungen des Leistungsumfangs oder der Anwenderdaten zu den dafür gültigen Listenpreisen in Rechnung.

11.3. Soweit erforderlich, stellt der Besteller der COM plan geeignete und verschließbare Lager- und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Arbeiten nicht schwachstromtechnischer Art, insbesondere Starkstrom-, Stemm-, Mauer-, Erd-, Beton-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe übernimmt der Besteller auf seine Kosten. COM plan berät den Besteller auf Wunsch über die zum Betrieb der Anlage erforderlichen Genehmigungsanträge bei den Netzbetreibern.

11.4. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung steht dem Besteller das nicht ausschließliche, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht zu, die Arbeitsergebnisse im Rahmen und für Zwecke des Vertrages zu nutzen. Abweichungen von dieser Nutzungsregelung bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

12. Gefahrenübergang bei Anlieferung durch COM plan

Mit der Anlieferung der zur Anlage gehörenden Teile (Material, Zentralen, Apparate usw.) beim Besteller geht die Gefahr für deren Verlust und Beschädigung auf den Besteller über.

13. Gewährleistung

13.1. Mängel sind nach Wahl von COM plan unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die Mängel innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

13.2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch COM plan und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

13.3. Soweit ein Mangel nicht arglistig verschwiegen worden oder eine Beschaffenheit garantiert worden ist, liefert COM plan Software samt schriftlichen Dokumentationen (einschließlich Gebrauchsanleitungen) so „wie vorhanden“ unter Gewährleistungsausschluss. Hierzu gehören auch, ohne darauf begrenzt zu sein, die Zusicherung allgemeiner Gebrauchstauglichkeit, befriedigender Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
COM plan gewährleistet nicht, dass gelieferte Software fehlerfrei ist und enthält sich in Bezug auf die Verwendung und die Folgen der Verwendung der Software samt schriftlichen Dokumentationen jeglicher Zusicherung bezüglich Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Ähnlichem. Software ist nur mit bestimmten Computern, Betriebssystemen und Software-Versionsständen kompatibel. Für die Verwendung der Software auf nichtkompatiblen Systemen erfolgt keine Gewährleistung. COM plan informiert Besteller auf Wunsch über Kompatibilitätsfragen.

13.4. Dazu von COM plan autorisierte Wiederverkäufer sind verpflichtet, sämtliche Rechte und Pflichten aus dieser Lizenzvereinbarung rechtswirksam auf den Käufer der COM plan Software zu übertragen, diesen auf vollinhaltliche Einhaltung aller Bestimmungen zu verpflichten und dies auf Verlangen von COM plan zu dokumentieren.

13.5. Der Besteller hat offene Sachmängel gegenüber COM plan unverzüglich schriftlich zu rügen. Verborgene Sachmängel sind innerhalb eines Jahres zu rügen.

13.6. Für gebrauchte Geräte und Anlagen der COM plan entfällt jegliche Gewährleistung.

13.7. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und nicht auf Schäden, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, einer Veränderung der mitgelieferten Programme durch den Besteller oder Dritte, ungeeigneten Betriebsmitteln in den Räumen oder sonstigen von COM plan nicht verschuldeten Umständen beruhen.

13.8. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gemäß Ziff. 15 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

13.9. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von COM plan über. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller COM plan die nach ihrem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist COM plan von der Mängelhaftung befreit.

13.10. Bei einer Instandsetzung erfolgt die Durchführung eines an COM plan erteilten Auftrags in Anlehnung an die vom Besteller genannten Fehlerbeschreibungen. Fehlen diese Angaben, so wird der Auftrag aufgrund der von COM plan erkannten Mängel durchgeführt. COM plan behält sich vor, alle für die Instandsetzung notwendigen Teile zu ersetzen bzw. gegen neuwertige Teile (Tauschgruppen) auszutauschen. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum von COM plan über.

13.11. Durch COM plan überlassene Geräte gewähren keine Sicherheit vor rechtswidrigem Zugriff von außen und Gebührenbetrug durch Dritte. COM plan übernimmt insoweit keine Haftung.

13.12. Bei der Abnahme (sofern in der Leistungsübersicht vereinbart) wird ein Protokoll erstellt und ist bei der Übergabe vom Besteller gemäß Anlage (Übergabe-/Abnahmeprotokoll) zu bestätigen. Die Teil-/Arbeits-ergebnisse unterliegen der Abnahme gemäß Ziffer 13.13.

13.13. Der Besteller nimmt jedes Teil-/Arbeitsergebnis unverzüglich, nachdem COM plan die Fertigstellung erklärt und dem Besteller übergeben hat, ab.
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so hat COM plan die Mängel innerhalb angemessener Frist unentgeltlich zu beseitigen. Handelt es sich um erhebliche Mängel, hat COM plan nach Beseitigung dieser Mängel das betreffende Teil-/Arbeitsergebnis zur Fortsetzung der Abnahme bereitzustellen. Ein erheblicher Mangel des Teil-/Arbeitsergebnisses liegt vor, wenn es so wesentlich von der im Vertrag vereinbarten Beschreibung abweicht, dass die Benutzbarkeit des Teil-/Arbeitsergebnisses zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch nicht gegeben oder erheblich beeinträchtigt ist. Bei unerheblichen Mängeln hat der Besteller das Teil-/Arbeitsergebnis unverzüglich abzunehmen.

13.14. Unterlässt der Besteller die Abnahme aus einem anderen Grund als wegen eines erheblichen Mangels, so gilt das Teil-/Arbeitsergebnis nach der Setzung einer angemessenen Frist von 2 Wochen, nachdem COM plan das Teil-/Arbeitsergebnis übergeben hat, als abgenommen. Ist der Besteller ein Unternehmer, kann der Hinweis in Textform auf die Folgen einer Nichtabnahme unterbleiben. Das jeweilige Teil-/Arbeitsergebnis gilt auch dann als abgenommen, wenn und sobald es vom Besteller produktiv genutzt wird.

14. Schadenersatz Vertragserfüllung

14.1. Verweigert der Besteller die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Besteller zu vertretenden Grund nicht zur Durchführung, so kann COM plan unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Kosten und der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen zusätzlich auch Schadenersatz in Höhe von 20 % des offenen Auftragswertes ohne Nachweis als Entschädigung fordern. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

14.2. COM plan kann stattdessen den gesetzlichen Anspruch auf Vertragserfüllung geltend machen, sofern der Besteller anstelle der nicht entgegengenommenen, nicht eingerichteten oder nicht erweiterten Anlage eine Anlage oder Anlagenteile bei Dritten kauft, mietet oder sonst zum Gebrauch erhält, bzw. die Anlage oder Teile davon in anderer Weise ersetzt. Auch insoweit ist dem Besteller der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

14.3. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den bei Vertragsabschluss vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

15. Verzug, Haftung

15.1. Kommt COM plan aus von ihr zu vertretenden Gründen mit ihren Lieferungen/Leistungen in Verzug, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist, ab Verzugseintritt eine Verzugsentschädigung von 0,5 % des Nettorechnungswertes desjenigen Teils der Lieferung/Leistung pro Woche des Lieferverzugs verlangen, der nicht rechtzeitig geliefert/erbracht werden konnte. Dies gilt bis zu einer maximalen Höhe von 5 % des Nettorechnungswertes. Weitere Ansprüche des Bestellers wegen Lieferverzugs sind, soweit COM plan insoweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, ausgeschlossen.

15.2. Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie, für das Vorhandensein einer Eigenschaft und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesem Ausschluss unberührt.

15.3. Der Schadenersatzanspruch über die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden sowie der Höhe nach auf den betroffenen Rechnungswert begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder COM plan wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet.

15.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

15.5. Schadenersatzansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt, und Minderung verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von COM plan und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1. Erfüllungsort ist der Sitz von COM plan.

16.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse ist das für COM plan zuständige örtliche Amts- bzw. Landgericht.

16.3. Für alle Rechtsbeziehungen gilt unter Ausschluss ausländischer Rechte und des UN-Kaufrechts deutsches Recht.

17. Datenschutz

Die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des Vertrages stehenden personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei COM plan oder mit COM plan verbundenen Unternehmen verarbeitet. Die Anschrift der jeweiligen Datenempfänger wird auf Wunsch mitgeteilt.

Softwarebedingungen der ALE International

END USER SOFTWARE LICENSE AGREEMENT
IMPORTANT – PLEASE READ CAREFULLY*
*Important – Lisez attentivement svp.

Notice to French-speaking End-Users/Note à l’attention des utilisateurs finaux francophones: si vous souhaitez obtenir une traduction en langue française de la présente License régissant les conditions d’utilisation des programmes logiciels (et de leur documentation associée) d’ALE International par les utilisateurs finaux desdits programmes, merci de nous contacter à l’adresse suivante: ALE International, Direction Juridique, 32 avenue Kléber, 92707 Colombes Cédex, France. Il est précisé que toute première utilisation des programmes logiciels et de leur documentation associée est conditionnée à l’acceptation de la présente licence. Cliquez sur le bouton „Decline“ ou „I Do Not Accept“ ou n’installez pas, ne télécharger pas et retourner lesdits logiciel et documentation à ALE International ou son distributeur autorisé si vous n’êtes pas d’accord en tout ou partie avec les conditions de la présente License.

This End User Software License Agreement (hereinafter referred to as this “Agreement”) is between (a) You, the end user (i.e. the legal person or entity that by its agents or representatives uses the Software and/or Documentation as defined in Section 1 below) (hereinafter referred to as “You“ or the “Licensee”), and (b) the entity You contracted with to be supplied with the Software such entity being either (i) ALE International, a France corporation registered with the Trade and Companies Register under number 602 033 185 RCS NANTERRE and having its registered office at 32 avenue Kléber, 92700 Colombes, France or (ii) any Affiliated Companies of ALE International (hereinafter each ALE International and its Affiliated Companies referred to as “ALE”) or (iii) ALE’s authorized distributors and resellers entitled to distribute the Software to You (hereinafter the entity You contracted with referred to as the “Licensor”). For the purpose of this Agreement “Affiliated Companies” shall mean any entity Controlling, Controlled by or under common Control, directly or indirectly, with ALE International, but only during the time that such Control exists. „Control“ for the purposes of this definition means the ability to determine the management policies of a company or other entity through ownership of a majority of shares, by control of the board of management, by agreement or otherwise. „Controlling“ and „Controlled“ shall be interpreted accordingly.

This Agreement authorizes the Licensee to use the Software and the Documentation. This is an agreement on end-user rights and this Agreement shall not be deemed a sale, a sale of a copy of a program, a lease, a rental or a loan.

Provided that You accept the terms and conditions of this Agreement in accordance with the following paragraph and pay all applicable license fees to Licensor, the Software and the Documentation shall be licensed subject to, and the use of the Software and Documentation shall be governed by, all the terms and conditions of this Agreement, except to the extent that a separate license agreement has been previously entered into between You and the Licensor, that sets forth the terms and conditions for the use and license of the Software (hereinafter referred to as the “Separate Agreement”). In such latter case, the Software and the Documentation are licensed subject to the terms and conditions of the Separate Agreement and the provisions of the Separate Agreement shall take precedence over the terms and conditions of this Agreement in case of conflict.

Read this Agreement carefully before installing, downloading, or using the Software. By clicking on the “Accept” button while installing, downloading, and/or otherwise by installing, downloading or using the Software, You agree to the terms and conditions of this Agreement. If You do not agree to all of the terms and conditions of this Agreement, promptly click on the „Decline“ or „I Do Not Accept“ button, cancel the installation or downloading, or destroy or return the Software and the Documentation to the Licensor.

The individual representing the Licensee and clicking on the “Accept” or “Exit” button including but not limited to Your employee or Licensor’s employee and agent engaged by You for installing the Software within Your organization or otherwise making the Software available to Your organization will be deemed having full authority and power of attorney to legally bind the Licensee and to take legal commitments in Your name and behalf.
YOU AGREE THAT YOUR USE OF THE SOFTWARE AND THE DOCUMENTATION ACKNOWLEDGES THAT YOU HAVE READ THIS AGREEMENT, UNDERSTAND IT, AND AGREE TO BE BOUND BY ITS TERMS AND
CONDITIONS.

1 – SOFTWARE AND DOCUMENTATION

As used in this Agreement, the term “Software” means collectively (i) the software program(s) delivered with this Agreement in object code form, (ii) all the contents of the disk(s), DVD(s), electronic mail and its file attachments, or other media with which this Agreement is provided, and (iii) upgrades, modified versions, updates, additions (collectively „Updates“), if any, licensed to You by the Licensor under this Agreement.

As used in this Agreement, the term “Documentation” means any Software related explanatory written materials and any other technical documentation related thereto that accompany the Software delivered to Licensee.
In order to use the Software, You may be required to input a registration number or product authorization key and register your copy of the Software online at ALE’s website to obtain the necessary license key or license file.

2 – GRANT OF LICENSE

The Licensor, grants to You, the Licensee, a non-transferable (subject to the provisions of Section 9.2 below), non-exclusive and personal license (hereinafter referred to as the “License”) to use the Documentation and the Software in object code form for your own internal business purpose only either (i) as incorporated in enterprise communication and network product(s) marketed by ALE (hereinafter the “ALE Products”), in which case your use of the Software is solely as incorporated in or supplied with such ALE Products and solely in connection with the operation of such ALE Products, or (ii) as a standalone product, if so specified and permitted in ALE’s and Licensor’s (if it’s not ALE)
publicly available catalogue.

3 – USE AND COPY RESTRICTIONS

Your license to use the Documentation and Software shall be limited to and not in excess of the number of agent workstation/seat and such other limitations as set forth in the applicable Separate Agreement and/or in the applicable purchase order which has been accepted by the Licensor and for which you have paid to such Licensor the required license fee.

You may not, or attempt to, reverse engineer disassemble, decompile or otherwise attempt to rebuild the source code from the Software, except to the extent (i) such a possibility is granted to you by law and such law cannot be superseded by the foregoing prohibition, or (ii) ALE is legally required to permit such specific activity pursuant to any applicable open source license. In such latter cases, You agree to provide ALE at least forty-five (45) working days advance written notice of your belief that such action is warranted and permitted and to provide ALE with an opportunity to evaluate if the law’s requirements or the applicable open source license necessitate such action.

You may not copy, modify, create derivative works of, translate, distribute, sell, assign, pledge, sublicense, lease, deliver or otherwise transfer or grant access to the Documentation and the Software, in whole or in part, nor permit any other party to do any of the foregoing.

You may not use or permit the Software to be used to perform services for third parties, whether on a service bureau or time sharing basis or otherwise, without the express written authorization of ALE. You may not remove from the Software and/or the Documentation any of the trademarks, trade names, logos, patent or copyright notices or markings or add any other notices or markings to the Software and/or the Documentation.

Subject to the restrictions above, you may make one (1) copy of the Software and the Documentation solely for backup purposes if and to the extent required. You must reproduce and include the copyright notice on the backup copy.

4 – OWNERSHIP OF SOFTWARE AND DOCUMENTATION

This is a license, not a transfer of title, to the Software and Documentation. As the Licensee, You only own the magnetic or other physical media on which the Software and the Documentation is originally or subsequently recorded or fixed, but ALE and its third party suppliers, as the case may be, shall retain ownership of all patents, copyrights, trademarks, trade names, trade secrets and other proprietary rights relating to or residing in the Software and/or the Documentation.

5 – LIMITED WARRANTY

THE SOFTWARE AND THE DOCUMENTATION ARE PROVIDED „AS IS“ WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND, EXPRESSED OR IMPLIED.
TO THE MAXIMUM EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, ALE, ITS THIRD PARTY SUPPLIERS, AND/OR ITS DISTRIBUTORS AND RESELLERS DO NOT WARRANT OR MAKE ANY REPRESENTATIONS REGARDING THE USE, OR THE RESULTS OF USE, OF THE SOFTWARE AND THE DOCUMENTATION IN TERMS OF CORRECTNESS ACCURACY, RELIABILITY OR OTHERWISE OR THAT THE SOFTWARE OR THE DOCUMENTATION WILL NOT INFRINGE ANY THIRD PARTY PATENTS, COPYRIGHTS, TRADEMARKS, OR OTHER INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS. ALL OTHER WARRANTIES, INCLUDING BUT NOT LIMITED TO THE IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY AND FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE, ARE EXCLUDED. IN ADDITION, DUE TO THE CONTINUAL DEVELOPMENT OF NEW TECHNIQUES FOR INTRUDING UPON AND ATTACKING NETWORKS, ALE DO NOT WARRANT THAT THE SOFTWARE WILL BE FREE OF VULNERABILITY TO INTRUSION OR ATTACK.

FUTHERMORE NO WARRANTY IS GIVEN AS TO THE USE OF THE SOFTWARE IN HIGH-RISKS SITUATIONS BY PROVIDING THAT THE SOFTWARE IS NOT FAULT TOLERANT, NOR DESIGNED, MANUFACTURED OR INTENDED FOR USE IN HAZARDOUS ENVIRONMENTS REQUIRING FAIL-SAFE PERFORMANCE (INCLUDING, WITHOUT LIMITATION, THE OPERATION OF NUCLEAR FACILITIES, AIRCRAFT NAVIGATION OR COMMUNICATION SYSTEMS, AIR TRAFFIC CONTROL, DIRECT LIFE SUPPORT MACHINES, OR WEAPONS SYSTEMS) IN WHICH FAILURE OF THE SOFTWARE COULD LEAD DIRECTLY OR INDIRECTLY TO DEATH, PERSONAL INJURY OR SEVERE PHYSICAL OR ENVIRONMENTAL DAMAGE. ALE, ITS THIRD PARTY SUPPLIERS, AND/OR ITS DISTRIBUTORS AND RESELLERS SHALL HAVE NO LIABILITY FOR ANY USE IN ANY HIGH-RISK SITUATIONS.
FOR THE AVOIDANCE OF ANY DOUBT, YOU ARE NOT AUTHORIZED TO MAKE ANY REPRESENTATION OR WARRANTY ON BEHALF OF ALE, ITS THIRD PARTY SUPPLIERS, AND/OR ITS DISTRIBUTORS AND RESELLERS.

6 – LIMITATION OF LIABILITY

TO THE MAXIMUM EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, NEITHER THE LICENSOR NOR ANY THIRD PARTY HAVING BEEN INVOLVED IN THE CREATION, PRODUCTION OR DELIVERY OF THE SOFTWARE AND/OR THE DOCUMENTATION (INCLUDING WITHOUT LIMITATION ALE AND IST SUPPLIERS) SHALL BE LIABLE FOR ANY DIRECT, INDIRECT, CONSEQUENTIAL OR INCIDENTAL DAMAGES (INCLUDING DAMAGES FOR LOSS OF BUSINESS PROFITS, BUSINESS INTERRUPTION, LOSS OF BUSINESS INFORMATION, AND THE LIKE), HOWEVER CAUSED AND WHETHER ARISING UNDER CONTRACT, TORT OR NEGLIGENCE OR OTHER THEORY OF LIABILITY ARISING OUT OF THE USE OR INABILITY TO USE THE SOFTWARE AND/OR THE DOCUMENTATION OR ANY PART OF THEM, EVEN IF THE LICENSOR OR THE THIRD PARTIES ABOVE MENTIONNED HAVE BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES.
BECAUSE SOME COUNTRIES/STATES/JURISDICTIONS DO NOT ALLOW THE EXCLUSION OF LIABILITY BUT MAY ALLOW LIABILITY TO BE LIMITED, IN SUCH CASES, THE LIABILITY OF THE LICENSOR AND/OR ANY THIRD PARTY HAVING BEEN INVOLVED IN THE CREATION, PRODUCTION OR DELIVERY OF THE SOFTWARE AND THE DOCUMENTATION (INCLUDING WITHOUT LIMITATION ALE AND IST SUPPLIERS) SHALL, UNDER THIS AGREEMENT, WHICHEVER THE NUMBER OF CLAIMS, BE LIMITED IN THE AGGREGATE TO THE AMOUNT OF THE LICENSE FEE/PRICE OF THE SOFTWARE (ANY TAX EXCLUDED) AS SET FORTH IN THE LICENSOR’S THEN CURRENT PUBLIC PRICE LIST AT THE TIME THE CLAIM IS MADE.

Nothing contained in this Agreement limits Licensor’s liability to You in the event of death or personal injury resulting from Licensor’s negligence. For the purpose of disclaiming, excluding and/or restricting obligations, warranties and liabilities as provided under this section 6, it is understood that references to Licensor and/or to any third party (including without limitation ALE and its suppliers) having been involved in the creation, production or delivery of the Software and/or the Documentation shall deem to include their respective directors, officers, employees, and agents.

7 – TERM – TERMINATION

This License will terminate automatically without notice from Licensor if You fail to comply with any provision hereof. Upon such termination, You shall immediately cease using the Software and the Documentation and promptly (not to exceed ten (10) days) destroy at your own cost all the copies of the Software and the Documentation, including back-up copies, if any.

Licensee fees paid by You to Licensor with respect to the use of the Software and Documentation, as well as, to the extent applicable, fees paid for maintenance and support services contracted with respect to the Software, are non-refundable.

8 – COMPLIANCE WITH LAWS AND REGULATIONS / EXPORT CONTROL

You hereby agree that You shall only use the Software and the Documentation in a manner that strictly complies with all applicable laws and regulations. Furthermore, You agree that You shall comply with all export, import and re-export laws and regulations of France, the United States of America, and of the countries of origin of the Software and the Documentation and all countries where the Software and Documentation are used, imported, exported or re-exported, including those regulations applicable to dual usage of goods.

9 – MISCELLANEOUS

9.1 Entire Agreement – Enforcement: Except to the extent that a Separate Agreement has been entered into between You and the Licensor, the terms and conditions of this Agreement including ist preamble (a) constitute the entire agreement between Licensee and Licensor with respect to the subject matter hereof and (b) supersede any prior representations, discussions, undertakings, end user agreements, communications or advertising relating to the License.
If any provision of this Agreement is determined to be illegal or unenforceable, the validity or enforceability of the remainder of the provisions herein will remain valid and in full force and effect. Failure or delay in enforcing any right or provision of this Agreement shall not be deemed a waiver of such right or provision. This Agreement has been written in the English language and, to the extent permitted by applicable law, You agree that the English version shall govern.

Licensee hereby acknowledges and agrees that this Agreement or any of its terms may -to the extent legally permitted- be enforced against Licensee directly by ALE to defend its or its third party suppliers’ intellectual property rights while ALE is not the Licensor. In this latter case, to the extent legally permitted, ALE shall benefit from all the rights and remedies of Licensor under this Agreement without prejudice however to all rights and remedies otherwise available to ALE or to the actual Licensor.

9.2 Assignment/Transfer: Licensee is not allowed to assign or transfer this Agreement or any rights hereunder. Licensor is allowed at its sole discretion to assign or transfer this Agreement or any rights hereunder to any third party, without giving prior notice.

Notwithstanding the foregoing, if (i) You acquired, by reference to the address on the purchase order accepted by the Licensor, the Software in any country which is a member state of the European Union, and (ii) license right to use the Software has been granted to You by Licensor on a perpetual basis in consideration of a onetime license fee paid to Licensor, then to the extent required by applicable law and notwithstanding any restriction on assignment imposed by Licensor under this Agreement or any applicable Separate Agreement, you may transfer the Software to a bona fide end user. Bona fide end users may make subsequent transfers only to other bona fide end users under and subject to the terms of this Agreement. Any such transfer must include all the Software component parts, related media and printed materials, as well as this Agreement and any additional license terms which apply to the Software. Such transfer may not be an indirect transfer, such as a consignment, or sale of the Software through any party who is not an authorized distributor or reseller of ALE. Prior to the transfer, the end user receiving the transferred Software must agree to all the terms of this Agreement in writing. Upon transfer of the Software, your license is immediately and automatically terminated subject to the provisions of Section 9.7.

9.3 Restricted Rights: If Licensee (or its successor or permitted assignee) is an agency or instrumentality of the United States Government, the Software and the Documentation are respectively “commercial computer software” and “commercial computer software documentation,” and, pursuant to FAR 12.212 or DFARS 227.7202 and their successors, as applicable, use, reproduction and disclosure of the Software and the Documentation are governed by the provisions of this Agreement.

9.4 Third Party software: Licensee acknowledges that third party software may be embedded in, packaged with, or provided with the Software pursuant to ALE’s agreements with its third party licensors and subject to your payment to Licensor of applicable fees. Licensee agrees to accept the license terms, including warranty terms, of any and all such third party end user license terms included in the Software. Licensee also agrees to notify Licensor of any use of the Software not permitted by such third party licensor in the aforesaid license terms, or any expansion of use of the Software beyond that permitted by such third party licensor.

9.4 Free software license: Licensee acknowledges that the Software may be delivered with „Open Source software“ or „Free software“ governed by their own license terms, such as but not limited to the General Public License (herein the „Free Licenses“) and Licensee herby agrees to strictly comply with the terms of the Free License. To the extent applicable to the Software as delivered to Licensee, the texts of such Free License(s) would be made available by Licensor to Licensee upon its request.

9.5 Records: You grant to Licensor and its independent accountants the right to examine your books, records and accounts during your normal business hours to verify compliance with this Agreement. In the event such audit discloses non-compliance with this Agreement, you shall promptly pay to Licensor the appropriate license fees, plus the reasonable cost of conducting the audit.

9.6 Applicable Law – Disputes settlement: This Agreement shall be governed by and interpreted in accordance with the laws of France without regard to conflict of laws principles, except if You acquired, by reference to the address on the purchase order accepted by the Licensor, the Software in North America in which case this Agreement shall be governed by and interpreted in accordance with the laws of the State of California, without reference to its conflicts of law provisions, and where applicable, with the federal law of the United States of America.

Any dispute arising under this Agreement shall be submitted to the exclusive jurisdiction of the Courts of Paris (France) except if the Licensor’s principle place of business is located in North America, in which case the dispute shall be submitted to the exclusive jurisdiction of the California state courts in and for San Mateo County, California (or, if there is federal jurisdiction, the United States District Court for the Northern District of California).

9.7 Survival: The provisions of clauses 1 and 3-9 of this Agreement shall survive the termination ofthis Agreement for whatever reason.

9.8 Language: Le Licencié (Licensee) et le Concédant (Licensor) déclarent qu’ils ont exigé que le présent accord soit rédigé en langue anglaise. The Licensee and Licensor declare that they have requested that this Agreement be drafted in English. If there are any inconsistent or new provisions in any translated version of this Agreement, the provisions of this English version shall supersede those of the translated version.

Français: veuillez lire attentivement le texte de licence en Anglais ci-dessous avant d’installer, télécharger, ou utiliser le logiciel ou la documentation associée Alcatel-Lucent Enterprise: SI VOUS NE COMPRENEZ PAS LA LANGUE ANGLAISE, N’UTILISEZ PAS LE LOGICIEL OU LA DOCUMENTATION, et annulez l’installation ou le téléchargement. Vous pouvez obtenir un texte de licence en langue française auprès de l’entité autorisée à Vous communiquer une copie du logiciel ou de la documentation.

Software and/or documentation license agreement
Standard Terms

Acceptance: Read the following agreement carefully before installing, downloading, or using the Alcatel-Lucent Enterprise software or associated documentation (as “Material”): by clicking on the “Accept” button while installing, downloading, and/or otherwise by installing, downloading or using the Material , You agree to the terms and conditions of this agreement. If You do not agree to all of the terms and conditions of this agreement, promptly click on the „Decline“ or „I Do Not Accept“ button, cancel the installation or downloading, or destroy or return the Material to the entity authorized by ALE to provide You with a copy of it (as “Partner”), or to an ALE company if you obtained the copy directly from it. YOU AGREE THAT YOUR USE OF THE MATERIAL CONSTITUTES ACKNOWLEDGEMENT THAT YOU HAVE READ THIS AGREEMENT, UNDERSTOOD IT, AND AGREED TO BE BOUND BY ITS TERMS AND CONDITIONS.

Several license agreements: IF You received several license terms purporting to govern the use of the Material, they will effectively prevail in the following order in case of inconsistency: the license agreement You received from the Partner, the one shipped with the Material, and the one You received directly from an ALE company. The provisions of the Product Exhibit below if any, shall prevail in case of inconsistency with the Standard Terms.

Licensor and Licensee: Your use of the Material is triggered by a purchase agreement, or terms of use of a service, or other commercial agreement (as “Separate Agreement”), with a Partner or an ALE company.
This license agreement is between: (a) “Licensor”, being depending on the contracting party for the Separate Agreement, the Partner or an ALE company, and (b) “Licensee”, being either the legal entity which entered into the Separate Agreement, and uses the Material through You, or alternatively Yourself, having entered the Separate Agreement as an individual.
IF Licensee is a legal entity, You, as an individual, represent that you have full authority to legally bind the Licensee and take on its behalf the legal commitments in this agreement when clicking on the “Accept” button while installing, downloading, and/or otherwise by installing, downloading or using the Material.

1. License scope: Subject to all other terms in the agreement, Licensor grants Licensee, a non-exclusive, internal, personal and object code (as regard software) license under copyright to use one copy of the Material. Licensee may make one (1) copy of the Material solely for backup usage if and to the extent required. If the Material (as regard software) is incorporated into, shipped with, or otherwise designed to operate in combination with, an Alcatel-Lucent Enterprise hardware product, it may solely be used and copied in connection with the operation of such hardware product.
Additional rights to use, modify, copy, or distribute the Material may be granted to Licensee in the Separate Agreement by Licensor, or as mentioned in section 3 below by a third party.
The license is subject to payment in full of fees, if any, specified in the Separate Agreement.
This is a license, not a transfer of title: Licensee may own the magnetic or other physical media on which the Material is originally or subsequently fixed, not any intellectual property rights in the Material.

2. License restrictions: Unless authorized by the applicable law with no possibility to contractually supersede, or by written authorization from Licensor (such as, without limitation, in the Separate Agreement), Licensee may not, nor attempt to: (a) reverse engineer disassemble, decompile or otherwise attempt to rebuild the source code (as regard software) from the Material: Licensee shall provide Licensor at least forty-five (45) working days advance written notice before attempting to perform such actions that it believes warranted by law or otherwise; (b) copy, modify, create derivative works of, translate, distribute, sell, assign, pledge, sublicense, lease, deliver or otherwise transfer or grant access to the Material, in whole or in part, nor permit any other party to do any of the foregoing; (c) use or permit the Material to be used to perform services for third parties, whether on a service bureau or time sharing basis or otherwise; or (d) remove from the Material any of the trademarks, trade names, logos, patent or copyright notices or markings or add any other notices or markings to it.

3. Third party software: Licensee acknowledges that third party software, including without limitation “Free and Open Source Software”, may be incorporated into, packaged with, or otherwise shipped with, the Material, that is governed by its own license terms. When presented by Licensor with the text of such third party license terms (such as, without limitation, in the Product Exhibit below, or in text files accompanying the Material), Licensee shall abide by them. Such third party license terms may grant Licensee rights to use, modify, copy, or distribute the third party software in addition to the rights granted herein by Licensor for the Material, and that this agreement does not limit.

4. Term-termination-survival: Unless terminated earlier by Licensor as permitted by an agreement in writing with Licensee (such as, without limitation, in the Separate Agreement), the term of this license is the duration of copyright on the Material.
It shall terminate automatically without notice if Licensee fails to comply with any provision hereof.
Upon expiration or termination, Licensee shall immediately cease using the Material and promptly destroy at its own cost all copies of it, including backup copies, if any.
Fees paid by Licensee prior to expiration or termination of this agreement for the use of the Material, if any, are non refundable. Fees owed by Licensee prior to expiration or termination of this agreement for the use of the Material, if any, continue to be owed.
The provisions of sections 2. to 12. of this agreement shall survive expiration or termination.

5. LIMITED WARRANTY: Except as provided in the Separate Agreement, THE MATERIAL IS PROVIDED „AS IS“ WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND, EXPRESSED OR IMPLIED.
TO THE MAXIMUM EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, NO ALE COMPANY, NO PARTNER, NO THIRD PARTY SUPPLIER, NO OTHER DISTRIBUTOR OR RESELLER HAVING BEEN INVOLVED IN THE CREATION, PRODUCTION OR DISTRIBUTION OF THE MATERIAL MAKES ANY (EXPRESS OR IMPLIED) WARRANTY OR REPRESENTATIONS REGARDING THE USE, OR THE RESULTS OF USE, OF THE MATERIAL, IN TERMS OF CORRECTNESS, ACCURACY, RELIABILITY OR OTHERWISE, OR THAT THE MATERIAL WILL NOT INFRINGE ANY THIRD PARTY PATENTS, COPYRIGHTS, TRADEMARKS, OR OTHER INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS. ALL OTHER WARRANTIES, INCLUDING BUT NOT LIMITED TO THE IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY AND FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE, ARE EXCLUDED.
IN ADDITION, DUE TO THE CONTINUAL DEVELOPMENT OF NEW TECHNIQUES FOR INTRUDING UPON AND ATTACKING NETWORKS, NO WARRANTY IS GIVEN BY ANY PARTY THAT THE MATERIAL (AS REGARD SOFTWARE) WILL BE FREE OF VULNERABILITY TO INTRUSION OR ATTACK.
FUTHERMORE NO WARRANTY IS GIVEN AS TO THE USE OF THE MATERIAL IN HIGH-RISKS SITUATIONS BY PROVIDING THAT THE MATERIAL IS NOT FAULT TOLERANT, NOR DESIGNED, MANUFACTURED OR INTENDED FOR USE IN HAZARDOUS ENVIRONMENTS REQUIRING FAIL-SAFE PERFORMANCE (INCLUDING, WITHOUT LIMITATION, THE OPERATION OF NUCLEAR FACILITIES, AIRCRAFT NAVIGATION OR COMMUNICATION SYSTEMS, AIR TRAFFIC CONTROL, DIRECT LIFE SUPPORT MACHINES, OR MILITARY SYSTEMS) IN WHICH FAILURE OF THE MATERIAL COULD LEAD DIRECTLY OR INDIRECTLY TO DEATH, PERSONAL INJURY OR SEVERE PHYSICAL OR ENVIRONMENTAL DAMAGE. NO ALE COMPANY, NO PARTNER, NO THIRD PARTY SUPPLIER, NO OTHER DISTRIBUTOR OR RESELLER HAVING BEEN INVOLVED IN THE CREATION, PRODUCTION OR DISTRIBUTION OF THE MATERIAL MAY BE HELD LIABLE FOR USE OF THE MATERIAL IN HIGH-RISKS SITUATIONS.

6. LIMITATION OF LIABILITY: Except as provided in the Separate Agreement, TO THE MAXIMUM EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, NO ALE COMPANY, NO PARTNER, NO THIRD PARTY SUPPLIER, NO OTHER DISTRIBUTOR OR RESELLER HAVING BEEN INVOLVED IN THE CREATION, PRODUCTION OR DISTRIBUTION OF THE MATERIAL, SHALL BE LIABLE FOR ANY INDIRECT, CONSEQUENTIAL OR INCIDENTAL DAMAGES (INCLUDING DAMAGES FOR LOSS OF BUSINESS PROFITS, BUSINESS INTERRUPTION, LOSS OF BUSINESS INFORMATION, AND THE LIKE OF AN ECONOMIC OR FINANCIAL NATURE), HOWEVER CAUSED AND WHETHER ARISING UNDER CONTRACT, TORT OR NEGLIGENCE OR OTHER THEORY OF LIABILITY ARISING OUT OF THE USE OR INABILITY TO USE THE MATERIAL OR ANY PART OF IT, EVEN WHEN FORESEEABLE OR WHEN HAVING BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES.
IN THOSE COUNTRIES/STATES/JURISDICTIONS WHERE EXCLUSION OF LIABILITY IS NOT ALLOWED BUT LIMITATION OF LIABILITY IS, ANY LIABILITY SHALL, UNDER THIS AGREEMENT, WHICHEVER THE NUMBER OF CLAIMS, BE LIMITED IN THE AGGREGATE TO THE AMOUNT OF THE LICENSE FEE/PRICE, IF ANY, OF THE MATERIAL (ANY TAX EXCLUDED) AS SET FORTH IN THE LICENSOR’S THEN CURRENT PUBLIC PRICE LIST AT THE TIME THE CLAIM IS MADE.
Nothing contained in this agreement limits Licensor’s liability to Licensee in the event of death or personal injury resulting from Licensor’s negligence.
Reference herein to a legal entity having been involved in the creation, production or distribution of the Material shall be deemed to include its directors, officers, employees, and agents.

7. Assignment/Transfer: Licensee is not allowed to assign or transfer this agreement or any rights hereunder. The foregoing limitation does not apply where applicable law requires that Licensee be authorized to transfer the Material to a bona fide end user. In such a case, the end user receiving the transferred Material must agree to all the terms of this agreement, and Licensee’s license is immediately and automatically terminated.
Licensor is allowed at its sole discretion to assign or transfer this agreement or any rights hereunder to any third party, without giving prior notice.

8. US Government: The software and documentation in the Material are respectively “commercial computer software” and “commercial computer software documentation,” and, pursuant to FAR 12.212 or DFARS 227.7202 and their successors, as applicable, use, reproduction and disclosure of the Material is governed by the provisions of this agreement when Licensee (or its successor or permitted assignee) is an agency or instrumentality of the United States Government.

9. Compliance with laws and regulations – Export control: Licensee agrees that it shall use the Material in a manner that strictly complies with all applicable laws and regulations. Furthermore, Licensee agrees that it shall comply with all export, import and re-export laws and regulations of France, the United States of America, and China, and any other countries where the Material is used, imported, exported or re-exported, including those regulations applicable to dual usage of goods.

10. Entire Agreement: These Standard Terms and the Product Exhibit constitute the entire agreement between Licensee and Licensor with respect to licensing of the Material, and supersedes any prior representations, discussions, undertakings, communications or advertising relating to such licensing.
If any provision of this agreement is determined to be illegal or unenforceable, the validity or enforceability of the remainder of the provisions herein will remain valid and in full force and effect.
Failure or delay in enforcing any right or provision of this agreement shall not be deemed a waiver of such right or provision.

11. Applicable law-exclusive jurisdiction: IF Licensee is located:

in the United States of America: the laws of the State of California, and Federal or State Courts of Los Angeles County, California, USA, in which all parties herein consent to personal jurisdiction;
elsewhere: the laws of France, and the Courts of Paris;
in each case without regard to conflict of laws principles.

12. Third Party Beneficiary: IF Licensor is a Partner, Licensor and Licensee acknowledge and agree that ALE International, and affiliated ALE companies, are third party beneficiaries of this license agreement, and that, upon Licensee’s acceptance of the terms and conditions herein, ALE International and its affiliated ALE companies will have the right (and will be deemed to have accepted the right) to enforce this license agreement against Licensee as third party beneficiary thereof, and shall benefit from all the rights and remedies of Licensor under this license agreement without prejudice however to other rights and remedies that may be available to them or to the Partner.

Product Exhibit to the software and/or documentation license agreement

Licensor is [intentionally left blank]
Product specific license grant [intentionally left blank]
Product specific license restrictions [intentionally left blank]
Third party software license text [intentionally left blank]
[No product specific licensing terms in the absence of any mention, except as regard third party software licenses if any, as specified in text files accompanying the Material]

Rainbow Nutzungsbedingungen

1. Ihre Annahme

Dies ist eine Vereinbarung zwischen (a) Ihnen („Sie“, „Ihnen“, „Ihr(e)“), dem Nutzer des in Abschnitt 2 beschriebenen Rainbow Service (der „Rainbow Free Service“ bzw. der „Service“) und (b) – in Abhängigkeit von Ihrem Standort zum Zeitpunkt der Anmeldung an diesem Service – ALE International oder dessen verbundenem Unternehmen ALE USA Inc. („ALE“, „wir“, „uns“, „unser(e)“), d. h. ALE bezeichnet ALE USA Inc., falls Sie sich in den USA befinden, oder ALE International für den Rest der Welt.

DURCH ERSTELLEN IHRES RAINBOW KONTOS UND DIE NUTZUNG DES SERVICE STIMMEN SIE DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH DER GLOBALEN BESTIMMUNGEN VON ALE ZUM DATENSCHUTZ UND ZUR GEHEIMHALTUNG (GLOBALE DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN VON ALE) UND DER RAINBOW DATENSCHUTZERKLÄRUNG (ZUSAMMEN DIE VORLIEGENDEN „BEDINGUNGEN“) ZU.

Falls Sie mit einer der vorliegenden Bedingungen nicht einverstanden sind, nutzen Sie den Service bitte nicht.

Darüber hinaus gilt Ihre fortgesetzte Nutzung des Rainbow Free Service nach einer Abänderung dieser Bedingungen durch ALE gemäß Abschnitt 2 als Zustimmung und Akzeptanz solcher geänderter Bedingungen.

Wenn Sie diese Bedingungen akzeptieren, dürfen Sie die Softwareanwendung des Rainbow Free Service („Software“) herunterladen, um Ihren Zugriff auf den Service zu erleichtern. Diese Software unterliegt dem Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) von ALE, den Sie vor dem Herunterladen der Software akzeptieren müssen.

SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS WENN SICH IHRE FIRMA ODER EINE ANDERE JURISTISCHE PERSON ENTWEDER DIREKT ÜBER ALE ODER ÜBER EINEN AUTORISIERTEN GESCHÄFTSPARTNER FÜR EIN RAINBOW SERVICE ANGEBOT ANMELDET, BESONDERE NUTZUNGSBEDINGUNGEN, DIE VON IHRER FIRMA UND/ODER ORGANISATION FÜR IHRE FIRMA ODER ORGANISATION ORDNUNGSGEMÄSS ANGENOMMEN WURDEN, FÜR SIE ALS NUTZER DER ENTSPRECHENDEN FIRMA ODER ORGANISATION GELTEN UND DASS SIE GEGENÜBER DIESEN BEDINGUNGEN FÜR DIE KOSTENLOSE NUTZUNG VORRANG HABEN.

IN EINEM DERARTIGEN FALL ERHALTEN SIE ZUGANG ZU DIESEN SPEZIELLEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, DIE FÜR IHRE FIRMA ODER ORGANISATION BINDEND SIND, INDEM SIE SICH DIREKT AN DEN IN IHRER FIRMA ODER ORGANISATION FÜR DEN RAINBOW SERVICE ZUSTÄNDIGEN ADMINISTRATOR WENDEN.

Der Rainbow Service ist nicht für die Nutzung für Freizeit- oder Unterhaltungszwecke und nicht für Kinder und Jugendliche gedacht. Die Rainbow Services können nur von Personen in Anspruch genommen werden, die nach den Gesetzen Ihres Landes in Bezug auf die Kinderschutzbestimmungen „volljährig“ sind oder die dafür eine gültige Einwilligung eines Elternteils oder eines gesetzlichen Vormunds haben. Wenn wir herausfinden, dass persönliche Daten von nicht volljährigen Personen durch den Rainbow Service erfasst wurden, können wir das/die betreffende(n) Konto/Konten (einschließlich Ihres Kontos und der Ihrer Nutzer) deaktivieren und/oder den Service für Sie und alle Ihre Nutzer gemäß Paragraph 3, Absatz E unzugänglich machen, es sei denn, der Rainbow-Dienst wird für Bildungszwecke unter der Kontrolle und Verantwortung der Institutionen, die den Dienst abonnieren, verwendet.

Anforderungen an den Dienst: IP-Netzwerk-Ausstattung

Sie erkennen dies an und stimmen zu:

(i) der Rainbow-Dienst erfordert ein ordnungsgemäß konfiguriertes, hochleistungsfähiges Breitband-IP-Netzwerk und eine Verbindung in Unternehmensqualität ;

(ii) die Nutzung des Rainbow-Dienstes mit einem geringeren Netzwerk, Diensten oder einer geringeren Verbindung kann zu teilweiser oder vollständiger Nichtverfügbarkeit, Unterbrechung oder unzureichender Leistung der Rainbow-Dienste oder anderer Dienste, die dasselbe Netzwerk, dieselben Dienste oder dieselbe Verbindung nutzen, führen ; und

(iii) 3G- oder 4G-Netzwerke sind nicht für die Nutzung mit den Rainbow-Diensten empfohlen.

2. Geltungsbereich der Bedingungen und Servicebeschreibung

A. Diese Bedingungen gelten für Ihre Nutzung des Free Rainbow Service gemäß der folgenden Beschreibung sowie für die Nutzung durch alle sonstigen Nutzer des Service, die sich in Ihrer Kontaktliste befinden oder auf andere Weise zur Gruppe der berechtigten Nutzer zählen, bzw. alle Nutzer gemäß der Beschreibung in Abschnitt 4 „Von Ihnen oder anderen Nutzern übermittelte Inhalte“ (zusammen die „Nutzer“ bzw. „Rainbow-Nutzer“).

Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und ALE in Bezug auf den Rainbow Free Service dar. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen durch ein Gericht einer hierfür zuständigen Gerichtsbarkeit für unwirksam erklärt werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser Bedingungen, welche unverändert gültig bleiben. Der Verzicht auf eine Bestimmung dieser Bedingungen gilt nicht als weiterer oder dauerhafter Verzicht auf die betroffene oder beliebige andere Bestimmung. Macht ALE ein Recht oder eine Bestimmung nach diesen Bedingungen nicht geltend, so stellt dies keinen Verzicht auf ein derartiges Rechts bzw. auf eine derartige Bestimmung dar.

Soweit gesetzlich zulässig, kann ALE diese Bestimmungen jederzeit ohne Vorankündigung aktualisieren und abändern; die aktualisierten bzw. abgeänderten Bestimmungen werden durch ALE auf der Website veröffentlicht bzw. Ihnen auf andere Weise mitgeteilt. In diesem Falle wird auch das am Anfang dieser Bestimmungen stehende Datum aktualisiert, und Sie erklären sich damit einverstanden, sich derart aktualisierten bzw. abgeänderten Bestimmungen zu unterwerfen. Wesentliche Änderungen der in den vorliegenden Bestimmungen enthaltenen ergänzenden Datenschutzerklärung werden Ihnen in Form eines auffälligen Hinweises auf der Website mitgeteilt.

B. Der Rainbow Free Service besteht aus einer Reihe von Services, die ALE Ihnen über die folgende Website bereitstellt: https://www.openrainbow.com („Website“), und die Folgendes umfassen:

Kommunikationsservice, der Ihnen den Austausch von Textnachrichten, das Tätigen von Sprach- und Videoanrufen über Web RTC, das Teilen Ihres Computerbildschirms und den Austausch von Dateien ermöglicht
Social-Network-Service, der Ihnen die Verbindung mit Rainbow-Nutzern, das Speichern von Nutzern in Ihrer Kontaktliste, das Erstellen von Kontaktgruppen zur Nutzung des Kommunikationsservice und den Austausch von Informationen ermöglicht

Die Möglichkeit des Zugriffs auf den Service hängt zurzeit davon ab, welches Gerät Sie verwenden. So ist der Rainbow Free Service nutzbar mit iPhone®, Android ™, Windows ® Desktop und Mac® Desktop.

C. ALE stellt den Rainbow Free Service für Einzelnutzer kostenlos zur Verfügung.

ALE behält sich das Recht vor, Funktionen oder die Nutzung des Rainbow Free Service nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Bekanntgabe zu ändern, so dass die in Absatz B beschriebenen Services zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung am Service möglicherweise nicht mehr zur Verfügung stehen.

D. Push-Benachrichtigungen:

Sie können es dem Service erlauben, Sie über neue Mitteilungen und andere Aktivitäten zu informieren, selbst wenn Sie die Service-App nicht geöffnet haben. Vom Service erfasste Benutzerdaten werden mit Push-Benachrichtigungsdiensten Dritter und Mobilfunkbetreibern gemeinsam genutzt, wenn ein Benutzer Push-Benachrichtigungen gestattet.

3. Rainbow Access – Berechtigung zum Überwachen und zum Löschen übermittelter Inhalte

A. Vorbehaltlich der Einhaltung der vorliegenden Bedingungen erteilt ALE Ihnen hiermit das Recht zur Nutzung des Service, vorausgesetzt, dass:

(i) Sie den Service ausschließlich für sich selbst nutzen, d. h. Sie dürfen den Service nicht an andere Personen weiterverkaufen, kein Geld für die Nutzung des Service verlangen und den Service nicht auf eine Weise verwenden, die den Bestimmungen aus den vorliegenden Bedingungen widerspricht;

(ii) Sie Ihr Nutzerkonto nicht ohne vorherige schriftliche Erlaubnis durch ALE duplizieren, übertragen, zugänglich machen, kopieren oder verteilen;

(iii) Sie den Service weder vollständig noch teilweise versuchen zurückzuentwickeln, zu verändern oder zu modifizieren.

B. Sie erklären sich einverstanden, ALE Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen, die für den Zugriff auf den Service und die Nutzung der Funktionen des Service erforderlich sind.

Sie bestätigen, allein verantwortlich für die Korrektheit Ihrer persönlichen Daten zu sein.

C. Sie können optional Ihre Mobilfunknummer angeben. Nach der Installation der Mobilanwendung des Rainbow Free Service und Ihrer Zustimmung erhält der Service Zugriffsrechte auf die Kontaktliste und/oder das Adressbuch auf Ihrem/Ihren Mobilgerät(en), um den Vorgang der Einladung von Personen auf der Grundlage der Kontaktdaten bzw. E-Mail-Adressen zu vereinfachen.

D. Für die Verbindung mit dem Service benötigen Sie ein Passwort. Sie erklären sich einverstanden, dass Ihre Nutzung des Rainbow Free Service vollständig auf eigene Gefahr erfolgt, und dass Sie allein für die Geheimhaltung Ihres Passworts verantwortlich und haftbar sind sowie für sämtliche Aktivitäten, für die Ihr Passwort genutzt wird, und ebenfalls für jegliche Verluste oder Schäden, die ALE oder einem Dritten durch Aktivitäten, für die Ihr Passwort oder Nutzerkonto durch eine andere Person genutzt wird, entstehen. Sie verpflichten sich, ALE unverzüglich über jegliche unberechtigte Nutzung Ihres Passworts und/oder Nutzerkontos und über jegliche Sicherheitsverletzung zu benachrichtigen.

Wenn Sie ALE zum Zwecke der Serviceverbesserung Informationen mit Bezug zur Sicherheit oder zu Schwachstellen mitteilen möchten, von denen auch andere Nutzer des Rainbow Service profitieren könnten, kontaktieren Sie uns bitte über die Rainbow-Supportservices oder das PSIRT Programm von ALE.

E. Im Falle eines Verstoßes gegen geltende Gesetze, Vorschriften und/oder die vorliegenden Bedingungen (einschließlich und uneingeschränkt des Verstoßes gegen eine der hierin genannten Zusicherungen und Garantien) hat ALE das Recht, Ihr Nutzerkonto sowie einige oder alle Ihrer Daten, Informationen und Dateien zu deaktivieren oder zu löschen. Solche Maßnahmen können auch den Zugriff auf Ihre Inhalte (gemäß Definition in Abschnitt 4) oder Daten und/oder die Beendigung Ihrer Nutzung des bzw. Ihres Zugriffs auf den Rainbow Free Service umfassen, ohne dass eine Haftungspflicht gegenüber Ihnen oder einem Dritten für solche Maßnahmen entsteht und unbeschadet des Rechts von ALE, im Falle der Beendigung Ihres Zugriffs aufgrund eines Verstoßes gegen die vorliegenden Bedingungen und/oder gegen geltende Gesetze oder Vorschriften Schadenersatz zu fordern.

ALE hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht, Verstöße gegen die vorliegenden Bedingungen zu überwachen und zu untersuchen. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen sowie Verstöße dagegen stellen eine erhebliche Verletzung der Bedingungen dar, welche die Grundlage der Nutzungsberechtigung für die Services bilden, und können dazu führen, dass ALE unverzügliche Maßnahmen zur Behebung des Verstoßes ergreift, eingeschlossen nach unserem vernünftigen Ermessen

(i) Warnungen,

(ii) die Aussetzung oder Beendigung des Zugriffs auf die Services ohne vorherige Benachrichtigung, und

(iii) die Weitergabe entsprechender Informationen an Strafverfolgungsbehörden, soweit nach vernünftigem Ermessen von ALE erforderlich oder angemessen.

4. Von Ihnen oder anderen Nutzern übermittelte Inhalte

A. Der Rainbow Free Service erlaubt Rainbow-Nutzern, Inhalte (gemäß folgender Definition) zu übermitteln. Der Service übermittelt außerdem auf automatische Weise Ihre Präsenzinformationen an Benutzer, wie es in der Rainbow Datenschutzerklärung beschrieben ist. Im Sinne dieser Bedingungen werden von Nutzern übermittelte Inhalte sowie durch den Service übermittelte Präsenzinformationen von Nutzern zusammen als „übermittelte Inhalte“ bezeichnet. Solche übermittelten Inhalte können als Teil des Rainbow Free Service gehostet, geteilt und/oder veröffentlicht werden und können für andere Nutzer aus Ihrer Liste von Kontakten („Kontaktliste“) und Ihrer/Ihren autorisierten Gruppe(n) von Nutzern, die Sie über den Service erstellt haben (einschließlich aller Angestellten Ihres Unternehmens und sonstiger Nutzer außerhalb Ihres Unternehmens, die Sie ausdrücklich akzeptiert haben) sichtbar sein.

Im Sinne dieser Bedingungen bezeichnet „Inhalte“ sämtliche (a) visuelle, schriftliche oder akustische Kommunikation, Dateien, Datendokumente, Videos und Aufzeichnungen und/oder (b) sonstiges Material, das auf dem Rainbow Service angezeigt, dort veröffentlicht, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen wird oder anderweitig auf einer mit dem Rainbow Service in Verbindung stehenden Website bzw. einem solchen Online-Speicherort bereitgestellt wird, oder die Sie direkt an andere Rainbow-Nutzer senden.

Die Übermittlung Ihrer Präsenzinformationen-Inhalte erfolgt automatisch

B. Vorbehaltlich der Rechte geistigen Eigentums Dritter behalten Sie (sofern berechtigt) Rechte geistigen Eigentums an Ihren übermittelten Inhalten.

C. Sie sind allein für Ihre übermittelten Inhalte und für die Folgen der Veröffentlichung solcher Inhalte verantwortlich. Im Zusammenhang mit übermittelten Inhalten versichern und garantieren Sie, dass:

(i) Sie in Bezug auf sämtliche übermittelten Inhalte über die zur Nutzung von Patenten, Handelsmarken, Geschäftsgeheimnissen, Urheberrechten oder sonstigen Eigentumsrechten erforderlichen Lizenzen, Berechtigungen, Einwilligungen und Erlaubnisse verfügen, um die Aufnahme dieser übermittelten Inhalte und deren Nutzung wie durch den Service und die vorliegenden Bedingungen vorgesehen zu ermöglichen, und dass Sie

(ii) über die schriftliche Zustimmung, Freigabe und/oder Berechtigung jeder in den übermittelten Inhalten identifizierbaren Einzelperson verfügen, den Namen oder das Abbild dieser identifizierbaren Einzelperson zu verwenden, um die Aufnahme dieser übermittelten Inhalte und deren Nutzung wie durch den Service und die vorliegenden Bedingungen vorgesehen zu ermöglichen.

Da ALE durch den Service ausschließlich eine Funktion zum Übermitteln und Speichern von Daten bereitstellt, stellen von Nutzern übermittelte Inhalte nicht unbedingt die Sichtweise oder Meinung von ALE dar.

D. In den Informationen, die Nutzer Ihnen über den Rainbow Free Service bereitstellen, können Links zu Websites Dritter enthalten sein, die nicht im Besitz oder unter der Kontrolle von ALE sind. Unter keinen Umständen hat ALE die Kontrolle über bzw. übernimmt Verantwortung für Inhalte, Datenschutzrichtlinien oder Methoden von Websites Dritter. Darüber hinaus wird ALE keine Zensur der Inhalte von Websites Dritter vornehmen und ist dazu auch nicht in der Lage. Durch die Nutzung des Service erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ALE nicht verantwortlich und haftbar ist für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Website eines Dritten entstehen.

Außerdem verstehen und bestätigen Sie, dass die Möglichkeit besteht, dass Sie übermittelte Inhalte antreffen, die unrichtig, beleidigend, anstößig oder abzulehnen sind, und Sie erklären hiermit Ihren Verzicht auf jegliche gesetzlichen oder sonstigen Rechte, die Sie gegenüber ALE diesbezüglich haben oder haben könnten.

5. Verbotenes Nutzerverhalten

A. Sie bestätigen, kein manuelles oder automatisiertes System wie z. B. „Roboter“ zu nutzen oder einzusetzen, um damit derart auf den Service zuzugreifen, dass an die Server, auf denen der Rainbow Free Service gehostet wird, in einem bestimmten Zeitraum mehr Anfragen gesendet werden, als ein Mensch in demselben Zeitraum sinnvollerweise produzieren könnte. Wir untersagen die Nutzung von Tools zur Modifizierung von Anfragen, um unsere Systeme zu verändern oder zurückzuentwickeln, sowie sämtliche Aktivitäten mit dem Ziel, den Rainbow Free Service oder die Website zu „hacken“, zu beschädigen, anzugreifen oder in ihn bzw. sie einzudringen. Sie sind verpflichtet, unsere Erlaubnis einzuholen, bevor Sie unsere Netzwerkausrüstung, Server oder auf unserer Domain gehosteten Güter messen, testen, darauf Health Checks durchführen oder sie anderweitig überwachen. Sie verpflichten sich, keine Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, vom oder über den Service zu erfassen oder in größerem Umfang abzurufen, ausgenommen Informationen, die Teil der übermittelten Inhalte eines Nutzers, Ihrer Kontaktliste oder Ihrer Gruppe der berechtigten Nutzer sind.

B. Im Zusammenhang mit übermittelten Inhalten, oder der Nutzung der Dienste verpflichten Sie sich außerdem dazu, Folgendes zu unterlassen bzw. anderen Personen nicht zu erlauben, sie zu ermutigen, zu unterstützen oder anzuweisen, Folgendes zu tun:

(i) Material übermitteln, das urheberrechtlich, als Geschäftsgeheimnis oder anderweitig durch Rechte geistigen Eigentums Dritter geschützt ist, eingeschlossen Datenschutz- und Veröffentlichungsrechte, es sei denn, Sie sind Inhaber dieser Rechte oder haben vom rechtmäßigen Eigentümer die Erlaubnis zur Veröffentlichung solchen Materials erhalten;

(ii) Unwahrheiten oder Falschdarstellungen veröffentlichen, die nachteilig für ALE oder Dritte sein könnten;

(iii) Material übermitteln, welches rechtswidrig, obszön, verleumderisch, beleidigend, drohend, belästigend, abschätzig, rassistisch oder ethnisch diskriminierend ist oder welches Verhalten fördert, das eine Straftat darstellen würde, zu zivilrechtlicher Haftung Anlass gäbe, gegen ein Gesetz verstieße oder auf sonstige Weise unangemessen ist;

(iv) unverlangte Werbung oder Geschäftsanfragen übermitteln;

(v) sich als andere Person ausgeben oder die Identität eines Senders ohne die ausdrückliche Erlaubnis des tatsächlichen Senders annehmen;

(vi) Material senden oder speichern, das Softwareviren, Würmer, Trojaner oder anderen schädlichen Maschinencode, Dateien, Skripte, Agenten oder Programme enthält, oder unerwünschte, unverlangte oder belästigende Massen-E-Mails oder sonstige Nachrichten, Angebote, Werbung oder Geschäftsanfragen senden („Spam“);

(vii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit des Service bzw. der darin enthaltenen Daten behindern oder unterbrechen;

(viii) den Versuch unternehmen, unberechtigten Zugriff zum Service oder den zugehörigen Systemen oder Netzwerken zu erlangen;

(ix) Nutzer, Systeme oder Dienste attackieren, missbräuchlich verwenden, stören, heimlich abhören oder unterbrechen, einschließlich und uneingeschränkt Denial-of-Service-Attacken (DoS), unberechtigtes Monitoring oder Crawling, Verbreitung von Malware (wie z. B. Viren, Würmer, Zeitbomben, Spyware, Adware oder Cancelbots);

(x) die Services deaktivieren, stören, unterbrechen, abhören, umgehen oder ihre Sicherheit auf andere Weise verletzen;

(xi) zu beliebigen Zwecken jegliche Kommunikation oder Daten, die von ALE genutzt werden abzufangen, aufzuzeichnen, auszuspähen, zu überwachen, zu ändern, nachzubilden, zu entschlüsseln oder umzuleiten; dies beinhaltet ohne Einschränkung auch, ein Produkt mit einem Computer, Server oder einem anderen Gerät zu verbinden, die nicht von ALE freigegeben sind bzw. dies auf jede andere Art zu tun, die nicht vorab schriftlich von ALE genehmigt wurde.

6. Notdienste

DER SERVICE IST NICHT DAFÜR VORGESEHEN, NOTRUFNUMMERN (WIE Z. B. UND OHNE EINSCHRÄNKUNGEN 911 IN DEN USA UND KANADA, 112 IN DER EUROPÄISCHEN UNION, 999 IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ODER 000 IM COMMONWEALTH VON AUSTRALIEN) ODER ÄHNLICHE NOTFALLNUMMERN ANZURUFEN. IM NOTFALL MÜSSEN SIE EINEN ALTERNATIVEN DIENST ÜBER DAS ÖFFENTLICHE FERNSPRECHNETZ VERWENDEN UND ALE HAFTET UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DAFÜR, DASS EINE BESTIMMTE TELEFONNUMMER ODER EINE NOTRUFNUMMER ANGERUFEN ODER NICHT ANGERUFEN WERDEN KANN.

7. Rechte an geistigem Eigentum

Das Design des Rainbow Free Service, die zugehörigen durch ALE erstellten Texte, Skripte, Grafiken, interaktiven Funktionen usw., ausgenommen übermittelte Inhalte (gemäß Definition in Abschnitt 4), und die darin enthaltenen Handelsmarken, Dienstleistungsmarken und Logos („Marken“) sind Eigentum von ALE und urheberrechtlich oder anderweitig durch Rechte geistigen Eigentums auf der Grundlage französischer und ausländischer Gesetze sowie internationaler Konventionen geschützt. ALE behält sich alle nicht ausdrücklich im und für den Service erteilten Rechte vor.

Sie verpflichten sich, den Service oder Teile davon nicht anders als ausdrücklich im Service erlaubt zu nutzen, zu kopieren oder zu verbreiten, einschließlich des Nutzens, Kopierens oder Verbreitens von übermittelten Inhalten Dritter, die mittels des Service erlangt wurden, zu kommerziellen Zwecken, es sei denn, diese Dritten haben dies ausdrücklich gestattet.

8. Ansprüche aufgrund von Urheberrechtsverletzungen

Falls Sie aus berechtigtem Grund vermuten, dass durch die Nutzung von Material gegen Urheberrecht verstoßen wird, teilen Sie dem „ALE International Copyright Agent“ bitte folgende Informationen mit:

Beschreibung des Materials und dessen Speicherort auf der Website
Ihren Vor- und Nachnamen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
eine Erklärung von Ihnen, dass Sie: (i) in gutem Glauben eine unberechtigte Nutzung des Materials vermuten, und (ii) dass Sie bezüglich Wahrheitsgehalt beeiden können, der Urheberrechtsinhaber des Materials zu sein bzw. berechtigt zu sein, im Namen des Urheberrechtsinhabers aufzutreten (in diesem Falle zusätzlich mit Name und Unterschrift des Sie bevollmächtigenden Urheberrechtsinhabers)

Sie können den „ALE International Copyright Agent“ folgendermaßen kontaktieren:
ALE International
Legal – Intellectual Property
32, Avenue Kléber
92707 Colombes Cedex – Frankreich

9. Haftungsausschluss

DER RAINBOW FREE SERVICE UND ALLE VON ALE AUF DER WEBSITE ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INFORMATIONEN (EINSCHLIESSLICH DER SOFTWARE) WERDEN IN DER VORLIEGENDEN FORM UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT. IM WEITESTEN GEMÄSS DEM GESETZ MÖGLICHEN SINNE SCHLIESST ALE (MITSAMT ALLEN LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITERN UND VERTRETERN) JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG BEZÜGLICH DES SERVICE UND DESSEN NUTZUNG DURCH SIE AUS. UNBESCHADET DER ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DES VORSTEHENDEN ÜBERNIMMT ALE KEINE GEWÄHR, DASS DER RAINBOW FREE SERVICE, DIE SOFTWARE ODER SONSTIGE INFORMATIONEN ODER MATERIALIEN, DIE IM RAHMEN DER NUTZUNG DER WEBSITE BEZOGEN WERDEN, (I) FREI VON FEHLERN, BUGS, AUSLASSUNGEN, VIREN, TROJANERN ODER ÄHNLICHEM SIND, EINGESCHLOSSEN VIREN, TROJANER ODER ÄHNLICHES, WELCHE GGF. AUCH DURCH DRITTE AUF ODER ÜBER DEN SERVICE ÜBERMITTELT WERDEN, ODER (II) KORREKT ODER VERLÄSSLICH SIND BZW. DASS DIE QUALITÄT DES SERVICE IHRE ERWARTUNGEN ERFÜLLT.

DARÜBER HINAUS ÜBERNIMMT ALE ANGESICHTS DER KONTINUIERLICHEN WEITERENTWICKLUNG NEUER TECHNOLOGIEN ZUM EINDRINGEN IN UND DEN ANGRIFF AUF NETZWERKE KEINE GEWÄHR, DASS DER SERVICE, DIE WEBSITE UND DIE SERVER, AUF DENEN DER SERVICE UND/ODER DIE WEBSITE GEHOSTET WERDEN, FREI VON SCHWACHSTELLEN SIND, DIE UNERLAUBTEN ZUGANG, UNRECHTMÄSSIGES EINDRINGEN ODER ANGRIFFE ERMÖGLICHEN.

DARÜBER HINAUS WIRD KEINE GEWÄHR FÜR DIE NUTZUNG DES SERVICE IN SITUATIONEN MIT ERHÖHTEM RISIKO ÜBERNOMMEN, DA DER SERVICE NICHT FEHLERTOLERANT IST UND NICHT ZUR VERWENDUNG IN GEFÄHRLICHEN UMGEBUNGEN KONZIPIERT UND HERGESTELLT WURDE ODER DAFÜR VORGESEHEN IST, DIE EINE AUSFALLSICHERE LEISTUNG ERFORDERN (WIE DER BETRIEB VON NUKLEARANLAGEN, FLUGNAVIGATIONS- ODER -KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, FLUGSICHERUNGSSYSTEMEN, DIREKT LEBENSERHALTENDEN SYSTEMEN ODER WAFFENKONTROLLSYSTEMEN) UND BEI DENEN EIN VERSAGEN DES SERVICE DIREKT ODER INDIREKT ZU TODESFÄLLEN, VERLETZUNGEN ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KÖNNTE.

ALE ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR IN BEZUG AUF DIE GÜLTIGKEIT UND RICHTIGKEIT ÜBERMITTELTER INHALTE, UND ALE DISTANZIERT SICH VON ALLEN ÜBERMITTELTEN INHALTEN SOWIE ALLEN DARIN AUSGEDRÜCKTEN MEINUNGEN, EMPFEHLUNGEN ODER VORSCHLÄGEN.

10. Haftungsbeschränkung

UNTER KEINEN UMSTÄNDEN SIND ALE, SEINE LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITER UND VERTRETER UND/ODER DRITTE, DIE AN DER ENTWICKLUNG, ERSTELLUNG ODER BEREITSTELLUNG DES SERVICE UND DER WEBSITE BETEILIGT WAREN, IHNEN GEGENÜBER HAFTBAR FÜR DIREKTE, INDIREKTE, SPEZIELLE ODER MITTELBARE SCHÄDEN, STRAFSCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART (EINGESCHLOSSEN SCHÄDEN DURCH ENTGANGENE UMSÄTZE, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN, SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE VERLUSTE UND ÄHNLICHES), DIE AUFGRUND ODER IM ZUSAMMENHANG MIT FOLGENDEM ENTSTEHEN:

(I) BEREITSTELLUNG, ZUGRIFF AUF, NUTZUNG ODER NICHTNUTZBARKEIT DES SERVICE, DER SOFTWARE ODER DER WEBSITE,

(II) FEHLERHAFTE ODER UNRICHTIGE INHALTE,

(III) PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE AUS IHREM ZUGRIFF AUF UND IHRER NUTZUNG DES RAINBOW FREE SERVICE ENTSTEHEN, EINSCHLIESSLICH UND UNEINGESCHRÄNKT DER NUTZUNG IN SITUATIONEN MIT ERHÖHTEM RISIKO,

(IV) UNBERECHTIGTE ZUGRIFFE AUF UNSERE SICHEREN SERVER UND/ODER DIE DARAUF GESPEICHERTEN PERSÖNLICHEN ODER FINANZIELLEN INFORMATIONEN BZW. DEREN UNBERECHTIGTE NUTZUNG,

(V) UNTERBRECHUNG ODER BEENDIGUNG DER ÜBERTRAGUNG AUF ODER VON UNSEREN SERVERN,

(VI) BUGS, VIREN, TROJANER O. Ä., EINSCHLIESSLICH SOLCHER, DIE GGF. DURCH DRITTE AUF ODER ÜBER DEN SERVICE ÜBERTRAGEN WERDEN,

(VII) FEHLERHAFTE ODER UNVOLLSTÄNDIGE INHALTE BZW. VERLUSTE ODER SCHÄDEN JEGLICHER ART ALS ERGEBNIS IHRER NUTZUNG VERÖFFENTLICHTER, PER E-MAIL GESENDETER, ÜBERTRAGENER ODER AUF ANDERE WEISE ÜBER DIE SOFTWARE BEREITGESTELLTER INHALTE, UNGEACHTET DESSEN, OB DIES AUF EINER GARANTIE, EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG ODER EINEM ANDEREN RECHTLICHEN TATBESTAND BERUHT UND OB ALE, SEINE LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITER ODER VERTRETER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN, UND/ODER

(VIII) OFFENLEGUNG VON ÜBERMITTELTEN INHALTEN GEMÄSS DEN VORLIEGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN BZW. DER DATENSCHUTZERKLÄRUNG.

DARÜBER HINAUS ERKLÄREN SIE SICH AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS ALE NICHT FÜR ÜBERMITTELTE INHALTE ODER VERLEUMDERISCHES, BELEIDIGENDES ODER ILLEGALES VERHALTEN DRITTER HAFTBAR IST UND DAS DIESBEZÜGLICHE SCHADENSRISIKO AUSSCHLIESSLICH BEI IHNEN LIEGT.

DIE VORGENANNTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT IM WEITESTEN GEMÄSS DEM GESETZ MÖGLICHEN SINNE IM GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH.

DA IN MANCHEN STAATEN/BUNDESSTAATEN/GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEITEN EIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS NICHT ZULÄSSIG IST, SONDERN NUR EINE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG, WIRD FÜR DIESE FÄLLE DIE HAFTUNG VON ALE, SEINEN LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITERN, VERTRETERN UND/ODER DRITTEN, DIE AN DER ENTWICKLUNG, ERSTELLUNG ODER BEREITSTELLUNG DES SERVICE UND DER WEBSITE BETEILIGT WAREN, NACH DEN VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN UNGEACHTET DER ANZAHL DER FORDERUNGEN AUF EINE GESAMTSUMME VON ZEHN EURO BZW. DEN ENTSPRECHENDEN BETRAG IN US-DOLLAR ZUM ZEITPUNKT DER GELTENDMACHUNG DES ANSPRUCHS BESCHRÄNKT.

11. Schadenersatz

Sie stimmen zu, ALE, dessen verbundene Unternehmen, die entsprechenden leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter zu verteidigen und schad- und klaglos zu halten gegenüber jeder Forderung, jeder Haftung, allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Kosten, Schulden oder Ausgaben (einschließlich und uneingeschränkt Anwaltskosten), die aus oder im Zusammenhang mit Folgendem entstehen:

(i) alle Fragen in Bezug auf die Ihre Nutzung des und Ihres Zugangs zum Rainbow Service;

(ii) Verstöße Ihrerseits gegen eine der Bestimmungen aus den vorliegenden Bedingungen;

(iii) Verstöße Ihrerseits gegen die Rechte Dritter, einschließlich und uneingeschränkt Rechten geistigen Eigentums in Bezug auf von Ihnen übermittelte Inhalte, sowie

(iv) jegliche Behauptungen, dass von Ihnen übermittelte Inhalte Schaden für Dritte verursacht haben. Diese Verpflichtung zur Verteidigung und Schadloshaltung gilt auch über die vorliegenden Bedingungen und Ihre Nutzung des Rainbow Free Service hinaus.

Unbeschadet des Vorstehenden behält ALE sich das Recht vor, bei jeglichen Schadloshaltungsansprüchen gegen Sie die alleinige Verteidigung und Lenkung zu übernehmen, und Sie erklären sich bereit, uns in einem solchen Fall bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche zu unterstützen.

12. Befähigung zur Akzeptanz der Nutzungsbedingungen

Sie versichern und garantieren, dass Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der Regierung der USA oder einer anderen Regierung, deren Gerichte für ALE, die vorliegenden Bedingungen und/oder Ihre Nutzung des Service zuständig sind, unterliegt, oder das von der Regierung der USA oder einer anderen Regierung, deren Gerichte für ALE, die vorliegenden Bedingungen und/oder Ihre Nutzung des Service zuständig sind, als den Terrorismus unterstützendes Land eingestuft wird, und dass Sie nicht Teil einer Liste verbotener oder gesperrter Parteien der Regierung der USA oder einer anderen Regierung sind.

Falls Sie die Services im Rahmen Ihrer Beschäftigung bei einer juristischen Person nutzen, versichern Sie als natürliche Person, dass Sie über die vollumfängliche Befähigung und Berechtigung zur Nutzung der Services in der Umgebung Ihres Arbeitgebers besitzen, und dass diese Nutzung weder vollständig noch teilweise für Sie und andere Mitarbeiter geltende interne Regeln oder Unternehmensrichtlinien Ihres Arbeitgebers verletzt oder durch diese untersagt ist.

13. Abtretung

Die vorliegenden Bedingungen und die darin gewährten Rechte dürfen von Ihnen nicht an Dritte übertragen oder abgetreten werden; ALE hingegen darf sie ohne Einschränkung und ohne Ihre Zustimmung vollständig oder teilweise an ein verbundenes Unternehmen oder einen Unterauftragnehmer abtreten. Eine derartige Unterbeauftragung entbindet ALE nicht von seinen Pflichten gemäß den vorliegenden Bedingungen.

14. Anwendbares Recht – Streitbeilegung

Vorbehaltlich lokaler gesetzlicher Vorschriften stimmen Sie zu, dass:

(i) die vorliegenden Bestimmungen unter Ausschluss von Kollisionsnormen den Bestimmungen und Auslegungen der Gesetze Frankreichs unterliegen, es sei denn, Sie befinden sich in den Vereinigten Staaten von Amerika, in welchem Falle die Bestimmungen und Auslegungen der Gesetze des Staates Kalifornien, USA gelten.

(ii) für alle Streitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit den vorliegenden Bedingungen ausschließlich die Gerichte von Paris (Frankreich) zuständig sind, es sei denn, Sie befinden sich in den Vereinigten Staaten von Amerika, in welchem Falle die Streitigkeiten ausschließlich den Gerichten des Staates Kalifornien und/oder ggf. den Bundesgerichten im Bezirk Los Angeles, Kalifornien, USA vorgelegt werden.

Unbeschadet des Vorstehenden hat ALE das Recht, bei einem Gericht entsprechender Kompetenz Unterlassungsklagen wegen vorgeblicher Verstöße gegen Rechte geistigen Eigentums oder Schutzrechte von ALE und/oder dessen Drittanbietern einzureichen.

SIE VERPFLICHTEN SICH, MÖGLICHE JURISTISCHE SCHRITTE, DIE SIE GEGENÜBER ALE ERWÄGEN KÖNNTEN UND DIE AUF DEN RAINBOW FREE SERVICE ZURÜCKZUFÜHREN SIND ODER MIT IHM IM ZUSAMMENHANG STEHEN, INNERHALB EINES (1) JAHRES NACH DEM ENTSTEHEN DER IHNEN ZUGRUNDELIEGENDEN URSACHE VORZUNEHMEN. FALLS SIE DIES NICHT TUN, GELTEN DERARTIGE KLAGEGRÜNDE ALS DAUERHAFT VERJÄHRT.

15. Anlage Datenschutzerklärung

Unsere Bestimmungen bezüglich Ihrer persönlichen Daten, die von ALE zur Bereitstellung der kostenlosen Rainbow Services erfasst und genutzt werden, sind in den Globalen Bestimmungen von ALE zum Datenschutz und der Rainbow Datenschutzerklärung beschrieben.

Durch die Annahme dieser Bedingungen und die Nutzung des Service stimmen Sie der Erfassung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten durch uns zu.

16. Sonstiges

A. Der Rainbow Service und die Software können lokalen und exterritorialen Gesetzen und Vorschriften zur Exportkontrolle unterliegen. Sie verpflichten sich, diese Gesetze und Vorschriften zur Nutzung, Ausfuhr, Wiederausfuhr und Übertragung des Rainbow Service und der Software einzuhalten sowie sämtliche erforderlichen lokalen und exterritorialen Berechtigungen, Zulassungen oder Lizenzen einzuholen.

Sie dürfen diesen Service weder direkt noch indirekt in folgenden Ländern bzw. an folgende Personen zur Verfügung stellen noch dies, beispielsweise über Ihre Rainbow-Nutzer, erlauben:

(i) Länder, die Handelssanktionen der Vereinigten Staaten oder Frankreichs unterliegen, oder natürliche oder juristische Personen, die im Auftrag dieser Länder handeln, oder Staatsangehörige oder Einwohner dieser Länder, ausgenommen Staatsangehörige mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis von Ländern, die solchen Sanktionen nicht unterliegen, sowie

(ii) Personen, die (a) sich auf einer der jeweils aktuellen Liste gesperrter Parteien der Regierung der USA oder einer ähnlichen Liste eines anderen maßgeblichen Bundesstaats oder einer solchen Regierung befinden, weil die jeweilige natürliche oder juristische Person oder Organisation gegen Vorschriften zur Exportkontrolle verstoßen hat, an Terrorismus beteiligt ist, Staatsangehörige einer mit einem Embargo belegten Nation usw. ist, oder (b) einen Verstoß gegen ein Gesetz, eine Richtlinie, eine Verfügung, eine Verordnung oder eine Regelung begangen haben, der Handels- und/oder Exportsanktionen zur Folge hatte.

B. Sie verpflichten sich, alle hinsichtlich Ihres Zugangs zum Rainbow Free Service und dessen Nutzung geltenden Gesetze und Vorschriften zu befolgen. Sie müssen sicherstellen, dass Sie in Ihrer Jurisdiktion berechtigt sind, alle Funktionen des Rainbow Free Service zu nutzen.

C. Spezieller Hinweis für internationale Nutzer

Die Website und der Service werden auf Servern gemäß der Rainbow Datenschutzerklärung gehostet und richten sich an Nutzer auf der ganzen Welt. Falls Sie auf die Website und den Service aus einer Region zugreifen, deren Gesetze und/oder Vorschriften zur Sammlung, Nutzung und Offenlegung persönlicher Daten von den entsprechenden französischen Gesetzen abweichen, beachten Sie bitte, dass Sie durch Ihre fortgesetzte Nutzung der Website und des Service, für die französische Gesetze gelten, Ihre personenbezogenen Daten in die Regionen gemäß der Rainbow Datenschutzerklärung übertragen und zugleich dieser Übertragung und der Anwendbarkeit französischer Gesetze zu den vorgenannten Zwecken ausdrücklich zustimmen.

Für den Entwurf und die Entwicklung des Service und für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich ist das als „Société par Action Simplifiée“ registrierte französische Unternehmen ALE International mit Firmensitz in 32, Avenue Kléber 92700 Colombes, Frankreich und mit der Nummer 602 033 185 RCS Nanterre beim Handels- und Gesellschaftsregister Nanterre registriert; weitere Angaben finden Sie unter https://www.al-enterprise.com/.

Rainbow und das Rainbow-Logo sind Schutzmarken und Dienstleistungsmarken von ALE International und dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von ALE weder teilweise noch vollständig verwendet werden.

Bei Abweichungen zwischen der englischen und der übersetzten Fassung dieser Geschäftsbedingungen ist die englische Fassung dieser Geschäftsbedingungen maßgebend.

D. Funktionen von Drittanbietern: Rainbow kann Ihnen die Möglichkeit bieten, Funktionen von Drittanbietern zu verlinken oder zu integrieren („Drittleistungen“). Wir sind nicht für Drittleistungen verantwortlich und unterstützen sie nicht. Es bleibt Ihrer Entscheidung überlassen, ob Sie Drittleistungen einbinden und deren Nutzung unterliegt alleine den Nutzungsbedingungen für diese Drittleistungen. Wenn Sie durch die Nutzung der Drittleistung Google Map auf Rainbow Ihre geographische Position teilen, unterliegen Sie in eigener Verantwortung den Nutzungsbedingungen von Google Map (https://cloud.google.com/maps-platform/terms). Wir teilen mit Google Map nur Ihre Position, aber nicht Ihre persönlichen Daten. Wenn Sie die Synchronisierung mit Ihrem Google-Konto und Ihren Google-Diensten aktivieren möchten, wissen Sie, dass wir uns an die Google API Services-Benutzerdatenrichtlinie (Google API Services User Data Policy) halten, einschließlich der Anforderungen zur eingeschränkten Nutzung.

E. Sie erkennen an, dass ALE für die Nutzung von Rainbow die folgenden Dienstleister einsetzt, wie hier angegeben.

F. ALE setzt alle geeigneten Maßnahmen ein, um alle Aufzeichnungen zu schützen, die für die Nutzung des Rainbow-Dienstes gespeichert und verarbeitet werden.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für Services der F24 AG – nachfolgend F24 genannt

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der F24 mit ihren Auftraggebern. Diese Geschäftsbedingungen
gelten jedoch nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Art und Umfang der Leistungen / Vertragslaufzeit

2.1 Beschaffenheit, Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich abschließend aus dem jeweiligen
Dienstleistungsvertrag und im Hinblick auf das eCall business SMS&FAX-Portal aus den eCall-Nutzungsbedingungen.

2.2 Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit für Services der F24 zwölf (12) Monate. Der Vertrag
verlängert sich um jeweils zwölf (12) weitere Monate (Verlängerungszeitraum), wenn er nicht drei (3) Monate vor Ablauf der
Vertragslaufzeit oder des entsprechenden Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung und das Recht zur Kündigung nach Ziffer 5.2 bleiben hiervon unberührt.

3. Störungsmeldung und Mängelanzeigen

Der Auftraggeber wird von ihm festgestellte Mängel und Störungen an Leistungen und Systemen der F24 unverzüglich detailliert und
nachvollziehbar schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail oder Telefax) anzeigen.

4. Mitwirkungsleistungen

Vereinbarte sowie zur Vertragsdurchführung notwendige und zweckdienliche Mitwirkungs- und Beistellleistungen des Auftraggebers,
u.a. die im Vertrag festgelegten, sind als wesentliche Vertragspflichten vom Auftraggeber zu erbringen. F24 hat im Rahmen ihrer
vertraglichen Nebenpflichten Daten zur Inanspruchnahme von Leistungen und Systemen bei der Meldung von Notfällen für einen
Zeitraum von 24 Monaten nach der jeweiligen Notfallmeldung aufzubewahren und diese Informationen dem Auftraggeber auf
Verlangen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Weitergehende Mitwirkungspflichten zur Aufbewahrung und
Bereitstellung von derartigen Daten bestehen nicht.

5. Preise / Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ergeben sich die vom Auftraggeber für die Services zu zahlenden Gebühren
aus der jeweils gültigen Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger sonstiger gesetzlichen Abgaben.

5.2 Preisänderungen betreffend die Services bleiben vorbehalten. Im Falle einer Preisänderung wird F24 dem Auftraggeber die
geänderten Preise mindestens zwei Monate vor deren Wirksamkeit mitteilen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% innerhalb von
12 Monaten ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat nach Zugang der Mitteilung der
Preiserhöhung schriftlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.

5.3 Während des Verzuges sind die Gebühren zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält sich F24 ausdrücklich vor. Ab der zweiten Mahnung erhebt F24
eine Mahngebühr von 15 EUR.

5.4 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher
Forderungen ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Die Gegenrechte des Auftraggebers bei
Mängeln bleiben hiervon unberührt.

5.5 Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Gebühren für Services sind innerhalb von
30 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als
Genehmigung. F24 wird auf die Folgen einer unterlassenen, rechtzeitigen Einwendung auf der Rechnung hinweisen.

6. Nutzung von Daten

6.1 Vom Auftraggeber übermittelte personenbezogene Daten werden von F24 ausschließlich für den Auftraggeber und nach dessen
Weisung verarbeitet und genutzt (Auftragsdatenverarbeitung). Darüber hinaus gehende technische und organisatorische
Maßnahmen für die Verarbeitung und Nutzung dieser personenbezogenen Daten werden vom Auftraggeber in Abstimmung mit F24
festgelegt. Etwaige Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umsetzung solcher Maßnahmen wird der Auftraggeber
der F24 auf Basis der jeweils gültigen Preisliste vergüten.

6.2 Die datenschutzrechtlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und sonstige anwendbare Datenschutzgesetze und –
verordnungen bleiben von Vorstehendem unberührt.

7. Mängel und Störungen

7.1 Grundlagen der Mängelhaftung von F24 sind vor allem die über die Beschaffenheit der Services getroffenen Vereinbarungen.
Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach den gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder
nicht. Für öffentliche Äußerungen Dritter übernimmt F24 keine Haftung.

7.2 F24 wird gemeldete Mängel an ihren Services unverzüglich untersuchen und, soweit F24 zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist,
die Beseitigung einleiten.

7.3 Der Auftraggeber ist nur dann zur Minderung der Vergütung wegen Mängeln berechtigt, wenn er die konkreten Mängel, wegen
denen er mindert, gem. Ziffer 3. angezeigt hat. Eine Minderung ist auch dann nur entsprechend der Einschränkung der
Nutzungsmöglichkeit durch den angezeigten Mangel zulässig.

7.4 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt F24, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt.
Sollte sich allerdings herausstellen, dass kein Mangel gegeben ist und/oder dass die Störung aus dem Verantwortungsbereich des
Auftraggebers resultiert, kann F24 vom Auftraggeber die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen
Kosten (insbesondere Prüf- und Fahrtkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Auftraggeber
mit zumutbarem Aufwand nicht erkennbar.

7.5 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln der Leistungen der F24 beträgt ein Jahr ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn. § 548 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

8. Haftung

Die Haftung von F24 für sämtliche sich aus und im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages über
Services ergebenden Rechte und Ansprüche ist – unabhängig vom tatsächlichen oder rechtlichen Grund – wie folgt begrenzt, wobei
die Regelungen der Ziffer 7. unberührt bleiben:

8.1 Bei Vorsatz, Arglist, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
haftet F24 nach den gesetzlichen Vorschriften. Die nachfolgenden Haftungsbegrenzungen gelten insoweit nicht.

8.2 Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von F24 auf die typischen Schäden begrenzt, welche für F24 bei Vertragsschluss
vorhersehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder leitenden
Angestellten der F24.

8.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet F24 nur, soweit die Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht
wurden, wobei diese Haftung auf die typischen Schäden begrenzt ist, die für die F24 bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.
Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglichen
und auf die der Gläubiger vertraut hat und auch vertrauen durfte und deren schuldhafte Nichterfüllung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet. Die Haftung für typische, vorhersehbare Schäden ist summenmäßig begrenzt auf maximal € 500.000,00
für Sachschäden und auf maximal € 500.000,00 für reine Vermögensschäden.

8.4 F24 haftet aus einer von ihr übernommenen Garantie nur insoweit, als sich Rechte, Ansprüche und die Haftung aus dem
ausdrücklichen Wortlaut der Garantieerklärung ergeben.

8.5 Ein Mitverschulden des Auftraggebers ist anzurechnen.

8.6 Soweit keine anderweitige Begrenzung der Haftung zwischen dem Auftraggeber und der F24 ausdrücklich vereinbart ist, ist die
Haftung für typische, vorhersehbare Schäden begrenzt auf maximal € 500.000,00. Sofern der typische, vorhersehbare Schaden nach
Einschätzung des Auftraggebers die vorstehenden Haftungsgrenzen überschreiten kann, wird der Auftraggeber die F24 ausdrücklich
darauf hinweisen. Die Vertragsparteien vereinbaren in diesem Fall eine höhere Haftungssumme gegen Übernahme der Kosten einer
Exzedentenversicherung durch den Auftraggeber.

8.7 Soweit die Dienstleistungen nur nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Übertragungswegen der Deutschen
Telekom oder anderer Telekommunikationsdienstleistungsanbieter erbracht werden können, übernimmt F24 keine Verantwortung für
die Bereitstellung und Verfügbarkeit der Übertragungswege, soweit die Bereitstellung nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige
Handlungen durch F24 versagt wird.

8.8 Für Störungen von Kommunikationseinrichtungen, Geräten und/oder Zubehör, das/die nicht von F24 bereitgestellt wurden, ist
F24 nicht verantwortlich, außer soweit die Störung von F24 vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

8.9 Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche gegen F24 gelten die Regelungen dieser Ziffer 8.
entsprechend.

9. Nutzung durch Dritte

Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, den überlassenen Service Dritten ohne Zustimmung von F24 zur Nutzung zu überlassen.
Das Vertragsverhältnis berechtigt den Auftraggeber nicht, die Leistungen Dritten zur Verfügung zu stellen.

10. Sonstige Vereinbarungen

10.1 Nebenabreden, ergänzende Bestimmungen, Änderungen und Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages einschließlich der
Leistungsbeschreibung bedürfen zu deren Wirksamkeit der Schriftform. Der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf ebenfalls
der Schriftform.

10.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, außer soweit die Einbeziehung ausdrücklich
und schriftlich von F24 bestätigt worden ist.

10.3 Nach dem Vertragsende ist F24 berechtigt, alle vom Auftraggeber erhaltenen Unterlagen und Informationen aufzubewahren
oder zu vernichten, außer zwingende gesetzliche Vorschriften bestimmen etwas anderes.

10.4 Jede Abtretung von Rechten oder die Übertragung von Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils
anderen Vertragspartei. § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

10.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag ist München, wenn der
Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und sofern kein anderer, ausschließlicher
Gerichtsstand nach deutschem Recht besteht.

10.6 Für alle sich aus dem Dienstleistungsvertrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt deutsches Recht unter
Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Die AGB’s der Firma ASCOM können hier heruntergeladen werden.

AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der COM plan + service Gesellschaft für Telekommunikationsberatung, Planung und Service mbH, nachstehend – COM plan – genannt gegenüber Unternehmern